Zum Beispiel beim Rettungs- und Krankentransport wäre es nicht mehr sinnvoll. Würde der Zivildienst nur noch sechs Monate dauern, dann könnten diese Einrichtungen gar keine Zivildiener mehr nehmen. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) Das wollen wir nicht. Wir stehen zum Zivildienst und brauchen diese wichtige Einrichtung auch in Zukunft für unser funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem.
Die Gewissenserklärung abzuschaffen, geht unserer Meinung nach aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Der Zivildienst ist der Wehrersatzdienst, und wir brauchen beide Systeme. Dazu stehen wir. Wir brauchen den Präsenzdienst, und wir brauchen den Zivildienst.
Auch die Frage, die Wehrpflicht abzuschaffen und einen verpflichtenden Sozialdienst einzuführen, wird immer wieder in den Raum gestellt. Meine Damen und Herren, lesen Sie die Menschenrechtskonvention! Eine Art Zwangsdienst einzuführen ist nicht erlaubt. Daher bekennen wir uns zu beiden.
Abschließend darf ich mich ganz herzlich bei unserer Frau Bundesministerin dafür bedanken, dass sie diese Novelle so stark vorangetrieben hat. Diese Novelle ist zukunftsweisend und zukunftsorientiert für die Zivildiener und die Organisationen. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, bei der Verwaltung, im Speziellen bei der Zivildienstserviceagentur, bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, die zustimmen werden, und zu guter Letzt bei allen Zivildienern, die heute im Dienst der Sache stehen, die für die Bevölkerung im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP.)
12.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
12.08
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nennen wir das Kind doch beim Namen (Abg. Pendl: Das ist immer gut!): Es ist Zeitdiebstahl – Zeitdiebstahl in jungen, österreichischen Leben, bei Männern, die den Zwangsdienst – und, sehr verehrter Herr Kollege Wöginger, es gibt den Zwangsdienst –, den Wehrdienst oder den Wehrersatzdienst, absolvieren müssen. Es ist Zeitdiebstahl in einer innovativen, mobilen Welt, in einer mobilen Europäischen Union, in der der Zwangsdienst keine Berechtigung und auch keine Rechtfertigung mehr hat. Kein junger Mensch hat die Verpflichtung, an der Waffe oder nicht an der Waffe seinen Dienst zu leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mutet schon ein bisschen eigenartig an, die Öffentlichkeit völlig außen vorzulassen, nicht daran zu denken, eine breite Diskussion, einen Diskurs darüber in Gang zu setzen, die allgemeine Wehrpflicht und somit auch den Zivildienst wirklich abzuschaffen.
Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Deutschland, wo natürlich auch aus Konsolidierungsprozessgründen, aber auch aus der Gewissheit heraus, dass es für junge Männer Zeitdiebstahl ist, eine Diskussion zum Thema der Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Gang gesetzt wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Der Zwangsdienst für Männer in der Europäischen Union ist hinfällig, ist obsolet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keine Mauern mehr. Es braucht den tradierten Wehrdienst und somit den Wehrersatzdienst auch nicht mehr. Der Trend in Europa ist ganz klar und geht in eine Richtung – nämlich weg von diesem Thema, weg von diesem Dienst.
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