Ich glaube, es tut den Zivildienern sehr gut und erhöht das Spektrum, wenn der Zivildienst auch in Kindergärten oder in Integrationsvereinen geleistet werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh über diese Gesetzesnovelle und stimme ihr begeistert zu. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
12.34
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, auf manche Redebeiträge hier ein bisschen zu replizieren. Ich kann den Kollegen Herbert nur ermuntern, dieser Gesetzesnovelle doch zuzustimmen, denn auf dem Verordnungswege wird durch das Innenministerium geregelt werden, dass diejenigen, die einen Zivildienst abgeleistet haben, durch die Basisausbildung 1 und die Basisausbildung 2 auch eine notwendige militärische Grundausbildung erfahren und daher dann auch den Polizeidienst tadellos verrichten können werden. – Das ist das eine.
Das andere ist: Wir brauchen hier keine Wehrpflichtdebatte zu führen, denn Gott sei Dank sind sich die Regierungsparteien darüber einig, dass es auch hinkünftig eine Wehrpflicht geben wird. (Abg. Herbert: Werden wir sehen!)
Ich möchte aber auch zu den Ausführungen der Frau Kollegin Windbüchler-Souschill und des Kollegen Hagen etwas sagen, nämlich: Die ersatzlose Streichung der Wehrpflicht oder die Aussetzung der Wehrpflicht würde schon bedeuten, dass auf der anderen Seite der Wehrersatzdienst, sprich der Zivildienst, in große Bedrängnis kommen würde beziehungsweise die sozialen Trägerorganisationen in große Bedrängnis kommen würden, und daher denke ich, wenn man staatstragend denkt, kann man das nicht von heute auf morgen fordern. Man kann das Ganze auch nicht, so wie es die Grünen fordern, einem Volksentscheid zuführen. Es gibt aktuelle Umfragen, die beweisen und ausweisen, dass 67 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher an der Pflicht zum Dienst an der Allgemeinheit festhalten wollen, und daher ist es auch gut, dass wir daran festhalten.
Ich möchte aber auch eines betonen: Wenn Sie, Frau Kollegin Windbüchler, von Zeitdiebstahl bei jungen Menschen, speziell bei jungen Männern natürlich, sprechen, dann verstehe ich diese Ihre Argumentation wirklich nicht. Sie bezeichnen die Pflicht an der Allgemeinheit, die persönliche Leistung für die Allgemeinheit in Form des Grundwehrdienstes oder in Form des Wehrersatzdienstes als Zeitdiebstahl. Ich meine, wenn wir – und dieser Diskussion stellt sich ja die ÖVP – die Wehrpflicht neu denken, dass es dann bei beiden Dingen einen Mehrwert für die jungen Männer geben kann: einen Wehrdienst-neu genauso wie den sozialen Dienst im Rahmen des Zivildienstes.
Ich behaupte, dass in beiden Bereichen nicht nur ein Mehrwert für die Gesellschaft allgemein entsteht, sondern auch ein Mehrwert für den jungen Mann persönlich. Ungerechtigkeiten sehe ich daher dabei keine.
Ich meine, wir haben jetzt die Chance, gewisse Ungerechtigkeiten auszuräumen, indem wir diese Novelle hier beschließen, damit bestimmte Berufsbilder auch für Zivildiener offenstehen. Alles andere können wir in einem späteren Dialog über die Wehrpflicht-neu, über die die ÖVP jetzt zu diskutieren beginnt, gemeinsam weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
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