Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 96

12.38.02

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube auch, dass wir im Rahmen dieser Zivildienstgesetz-Novelle jetzt nicht die Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren sollten. Es gibt ja eine durchaus offene Diskussion dazu; mein Vorredner hat es schon angeführt. Es gibt auch die vom Verteidigungsminister Norbert Darabos ins Leben gerufene Diskussion über die Sicherheitsstrategie-neu beziehungsweise Verteidigungsstrategie-neu. Und es gibt auch viele Gründe, die viele dazu bewegen, darüber zu diskutieren, die Wehrpflicht abzuschaffen. Es gibt aber auch viele Argu­mente, die begründen, dass unser System, so wie es derzeit in der Zweiten Republik gelebt wird, durchaus seine Berechtigung hat und wichtig ist. Ich denke da etwa an den Katastrophenschutz, den auch Kollege Hagen hier erwähnt hat. Das wäre zum Beispiel ein Bereich, der nicht mehr garantiert werden könnte, und keiner von uns könnte das verantworten.

Diese Zivildienstgesetz-Novelle ist aus meiner Sicht ganz besonders deshalb wichtig und gelungen, weil dadurch die Ungerechtigkeiten zwischen den Ersatzwehrdienern und den Wehrpflichtigen zu einem Ende geführt werden.

Junge Männer haben fortan die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob sie den Zivildienst oder den Dienst beim Bundesheer machen möchten, ohne sich dadurch – das haben wir heute schon gehört – den jeweiligen künftigen Berufsweg zu versperren, zum Beispiel die Tür zur Exekutive, was mich als Polizisten natürlich ganz besonders freut. Aber auch die Tür zur Zollwache, zur Justizwache oder zum Bundesheer bleibt für die Zivildiener offen. Für mich bedeutet das eigentlich zusätzliches Potential für die genannten Berufsgruppen. Das sehe ich als enorme Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gerade im Verteidigungsbereich hat Minister Darabos da schon reagiert, und zwar hervorragend und professionell, indem er mit einer eigens dafür eingerichteten Anlaufstelle geantwortet hat. Dazu gratuliere ich ihm selbstverständlich. Vielleicht, Frau Innenministerin, können wir das im Bereich des Innenministeriums auch noch einführen.

Ich nehme auch den Hinweis meines Vorredners zur Kenntnis, dass daran gedacht ist, diesen Passus der erforderlichen militärischen Ausbildung im Rahmen der Grund­ausbildung abzudecken, was ja bei vielen, die vorher die polizeiliche Grundausbildung absolviert haben, auch möglich gewesen ist.

Ein sehr wichtiges Argument ist die Gewissensfrage. Wir haben schon darüber diskutiert. Es geht im Exekutivdienst nicht darum, ausschließlich mit der Waffe im Vor­dergrund den Dienst zu versehen, sondern es geht um sehr viele sozialpolitische Aspekte – um Konfliktmanagement, um Schlichtungsakte, um Hilfeleistungen in vielen Fällen. Und da, glaube ich, werden auch jene, die Zivildienst geleistet haben, in Zu­kunft hervorragende Kolleginnen und Kollegen sein, die das auch bewältigen können.

Im Großen und Ganzen ist es aus meiner Sicht eine gelungene Novelle. Die Kritikpunkte sollte man natürlich auch ernst nehmen. Letztendlich aber soll man darauf verweisen, dass hier doch ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, der zu begrüßen ist. In diesem Sinne bedanke ich mich auch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.