Ihnen misstrauen. Der Bürger weiß, wenn Sie nicht den Mumm haben, vor Wahlterminen zu sagen, was auf ihn zukommen wird, dass Böses auf ihn zukommen wird. Und davor wollen wir den Bürger jetzt schon warnen. (Beifall beim BZÖ.)
17.50
Präsident Fritz Neugebauer: Eine tatsächliche Berichtigung erfolgt durch Herrn Kollegen Dr. Matznetter. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich kenne die Bestimmungen, Herr Präsident, danke.
Abgeordneter Stadler hat vorhin behauptet, dass ein Steuerpflichtiger, der sich an sein Finanzamt mit den Worten wendet, dass er aus diesem Grund die Einkommensteuererklärung nicht wird abgeben können, einen Säumniszuschlag bekommt.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig.
Ein solcher Antrag wäre ein Fristverlängerungsantrag, und wenn er begründet ist, wird er auch genehmigt werden. – In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat keinen Antrag gestellt!)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Wie ist das mit der deutschen Atomlobby? Wo kommt das Atomkraftwerk hin?)
17.51
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe wenig Interesse und Lust, mich inhaltlich mit Dingen des Kollegen Stadler auseinanderzusetzen, aber eines, Kollege Stadler, ist eine Ungeheuerlichkeit: Wie Sie hier den Herrn Vizekanzler und im Besonderen die Frau Innenministerin angesprochen haben, ist eine derartige Schweinerei (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Rufe beim BZÖ: Amon!) – nein, nein, nein, nein, nein, nein –, in welch ungebührlicher Art und Weise Sie die Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere die Innenministerin, angesprochen haben. Schämen Sie sich und entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.52
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung statt Kürzung der Bildung im Bundesfinanzrahmengesetz.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Das Anwesenheitserfordernis ist erfüllt. Ich stelle dies ausdrücklich fest.
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