Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 265

21.50.10

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Frage ist, was Sie, Herr Kollege, uns damit sagen wollten, dass Sie hier eine große Rechnung bei der Personalpolitik in der ADA ange­stellt haben. Es ist wahr, dass der Rechnungshofbericht eine Diskrepanz zwischen den operativen Mitteln und dem offensichtlich übertrieben angewachsenen Personalstand feststellt. Es stellt sich auch die Frage, welche Schlüsse daraus gezogen werden und was dies angesichts der dramatischen Kürzungen, die bevorstehen, insgesamt heißt. Im Moment steht gerade für die ADA eine Kürzung von 10 Prozent insgesamt im Raum, wird kolportiert.

Es stellt sich also die Frage, wie die ADA, die ja gegründet wurde, um ein größeres Budget zu verwalten, künftig mit den wenigen Geldern überhaupt umgehen wird, die noch dazu eine Ermessensausgabe sind. Das heißt, dann gibt es vielleicht ohnehin nichts mehr und dann werden wir in Zukunft überhaupt nicht mehr in Entwicklungs­zusammenarbeit investieren. Und ich halte das für viel mehr diskussionswürdig, als jetzt über die Personenzahl zu diskutieren.

Ich weiß aus der ADA, dass es da einen Personalrückgang gibt. Da wird teilweise schon jetzt eingespart. Die Schieflage sollte man auch tatsächlich diskutieren, aber es geht vor allem darum, wie man künftig mit der Frage umgehen wird, wie Österreich seinen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit überhaupt leisten wird. Es findet jetzt gerade der Abschluss der UNO-Vollkonferenz in New York statt, die sich mit der Erreichung der Millenniumsziele befasst.

Gestern hat Bundespräsident Fischer eine große, vollmundige Rede gehalten. Er sagte, gerade auf die Länder, die wenig beitragen, sollte genau geschaut werden. Österreich ist eines dieser Länder. Wir sollten genau darauf schauen, dass Österreich zur Erreichung der Ziele, zu denen es sich verpflichtet hat, auch beiträgt. Wir sind derzeit zirka bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 0,7 Prozent haben wir versprochen, zu 0,7 Prozent des BIP haben wir uns verpflichtet. Das heißt, wir sind meilenweit davon entfernt, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Millenniumsziele, die nicht weniger bedeuten als das große Anliegen, Armut und Hunger in der Welt zu reduzieren, zu erreichen. Und es sind nur mehr fünf Jahre Zeit.

Ich glaube, wir sollten dringend dorthin schauen und nicht nachrechnen, ob jetzt zehn Personen mehr oder weniger in der ADA arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

21.52.46

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes über die Entscheidungsvorbereitung bei den Höchstgerichten ist ein Bericht, den man eigentlich gerne liest.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter leisten an den drei Gerichtshöfen gute Arbeit. Der Rechnungshof hat an den Abläufen keine gröbere Kritik anzubringen. In vielen Bereichen der Justiz gäbe es weit mehr zu bemängeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, Stichwort Verfahrensdauern.

Im Asylwesen sind wir schon einiges an Kummer gewohnt, wie wir in der heutigen Debatte auch schon gehört haben. Übertroffen wird das eigentlich nur noch von Anzeigen, die von Oppositionspolitikern eingebracht werden, denn diese werden a priori ganz nach hinten geschoben.