Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (2 St 27/09i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner (892 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es liegt hiezu keine Wortmeldung vor.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag in 892 der Beilagen. Es möge Folgendes beschlossen werden:
In Behandlung des Ersuchens der Korruptionsstaatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner besteht.
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz (16 St 99/10s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann (893 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Es liegt hiezu keine Wortmeldung vor.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 893 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Graz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann besteht.
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (113 Hv 105/10d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser (894 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Eine Wortmeldung hiezu wird nicht gewünscht.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 894 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:
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