Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es geht jetzt um einen Entschließungsantrag von meiner Seite. Ich verstehe nicht, dass dieser von den Regierungsparteien, von ÖVP und SPÖ, im Justizausschuss abgelehnt worden ist. Die Frau Bundesministerin hat gesagt, es habe sich schon vieles verbessert und man sei weiterhin dabei, aber es hat sich eben einiges nicht verbessert.
Frau Bundesministerin, es geht in erster Linie – so steht es auch im Entschließungsantrag, wenn man ihn sich anschaut – um die Einsatzausrüstung, um Schlag- und Stichschutzwesten in ausreichendem Maß. Genau das ist nämlich das Problem. Größere Justizanstalten haben einen Einsatzmittelraum, wo das alles eingelagert wird, aber vor Ort, in den einzelnen Abteilungen, wo gefährliche Situationen auftreten können, ist diese Ausrüstung mangelhaft. Das ist natürlich auch ein sehr gefährliches Unterfangen für Justizwachebeamte, die dort täglich ihren Dienst versehen müssen. Deshalb verstehe ich auch die Ablehnung von SPÖ und ÖVP nicht; wahrscheinlich deshalb, weil es ein Oppositionsantrag ist, den man natürlich immer von vornherein ablehnt. Aber, wie gesagt, es geht um das ausreichende Maß, und das ist in den Justizanstalten leider Gottes zu wenig vorhanden.
Auch ist gewisses Inventar nicht mehr zeitgemäß. Es ist schon veraltet, es ist daher kein ausreichender Schutz für Justizbedienstete gegeben. Das ist, so finde ich, sehr schade, denn das kostet relativ wenig Geld. Das würde jetzt nicht das große Budgetloch verursachen, aber in Richtung Sicherheit wäre sehr, sehr viel damit getan. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider Gottes wurde das im Ausschuss nicht so gesehen, und das bedauere ich als Personalvertreter der Justizwache sehr, muss ich sagen. Ich bin schon gespannt, was meine nachfolgenden Redner von SPÖ und ÖVP, die auf der Rednerliste stehen, dazu sagen werden, ich bin wirklich gespannt, was da wieder kommt. Wahrscheinlich tun Sie das, was Sie immer tun: Sie werden sich wieder bei den Justizwachebeamtinnen und ‑beamten für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Sie werden alles schönreden und würdigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Diese Danksagungen, Herr Kollege Jarolim, klingen schon wie Durchhalteparolen. (Beifall bei der FPÖ.) Es geschieht nichts. Es wird auch kein Geld in die Hand genommen. Sich hierher zu stellen und sich global für etwas zu bedanken, das ist fast schon ein bisschen schäbig, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Kollege Jarolim, ich erkläre es Ihnen: Hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen! Effiziente Schutzkleidung vermindert die Zahl der verletzten Beamten, verletzte Beamte kosten Geld. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe der Ministerin gedankt dafür, dass sie Ihren Interessen entsprochen hat! Sie sollten mir danken, dass ich das getan habe!) Nein, Ihnen danke ich nicht, Kollege Jarolim, und zwar aus den verschiedensten Gründen nicht. Ich erlebe Sie immer wieder im Justizausschuss, wo Sie sich oft so darstellen, als würden Sie alles dürfen. Wenn Sie sich angegriffen fühlen, sind Sie die beleidigte Leberwurst. So erlebe ich Sie – und dafür danke ich Ihnen sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen nur eines: Jeder verletzte Beamte kostet den Steuerzahler sehr viel Geld, und jeder verletzte Beamte ist einer zu viel. Das könnte man verhindern, indem man nicht spart am falschen Ort, und das ist bei dieser Ausrüstung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
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