Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 177

18.12.18

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des Abgeordneten Lausch auf bessere Aus­rüstung der Justizwachebeamten ist aus seiner Zugehörigkeit zur Justizwache durch­aus verständlich. Er mag auch recht haben damit, dass es eine gewisse Radikalisie­rung der Haftinsassen gibt und dass es dadurch zu einer verstärkten Gefährdung der Wa­chebeamten kommt.

Ich glaube, es ist wohl für jeden von uns einsehbar, dass der Job eines Justizwachebe­amten nicht unbedingt ein leichter ist. Man braucht dazu einerseits Härte und Konse­quenz, auf der anderen Seite aber durchaus auch Fairness und Humanität. Ja, Herr Abgeordneter Lausch, gerne sind wir bereit, den etwa 3 000 Justizwachebeamten, die tagtäglich ihre Arbeit ohne großes Aufsehen, aber mit großer Bravour bewältigen, ent­sprechend Dank und Anerkennung dafür zu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lausch: Das ist zu wenig!) – Aber immerhin, das ist auch wichtig. Und es kommt ja noch einiges, Herr Kollege.

Das, was der Staat als Dienstgeber natürlich tun kann, ja tun muss, ist, dass er die best­möglichen Voraussetzungen dafür schafft, dass einerseits die Justizwachebeamten ih­ren Job entsprechend erledigen können, dass aber andererseits natürlich auch die In­sassen entsprechend korrekt behandelt werden. Dazu ist es erstens notwendig, dass genügend Personal vorhanden ist. Es gab ja die Bemühungen, dass Personal auch aus anderen Bundesdienststellen zur Justizwache kommt. Großes Echo gab es keines, aber immerhin sind aus dem Verteidigungsministerium, wie ich glaube, dauerhaft an die 100 Personen zur Justizwache übergetreten.

Letztendlich ist es so, dass im Prinzip zurzeit alle Planposten in der Justizwache be­setzt sind, sodass hier nicht wirklich ein großes Problem besteht. (Abg. Pendl: Fast al­le!) – Sie werden darüber sicher genauer berichten, Herr Kollege. (Abg. Pendl: Na, na, sind eh fast alle!)

Eine andere Art der Entlastung hat es erst in den letzten Wochen gegeben, nämlich mit der Einführung der Fußfessel. Einige Kolleginnen und Kollegen machen sich einerseits lustig, dass das nicht richtig funktionieren würde. Tatsächlich ist die Sache diesbezüg­lich vollkommen im Plan. Es werden bis zum Jahresende etwa 80 bis 100 Personen von dieser Fußfessel Gebrauch machen können, und das wird natürlich zu einer gewis­sen Entlastung für die Justizwachebeamten führen.

Drittens ist natürlich ein wesentlicher Punkt, dass auch die Ausrüstung entsprechend gewährleistet ist, aber gerade dafür wird entsprechend vorgesorgt. Bis Mitte 2011 sol­len, Herr Kollege Lausch, alle Strafanstalten mit entsprechenden Stichschutzwesten aus­gerüstet sein, die auch flammhemmend sind. Es sind im Übrigen schon jetzt einige Straf­anstalten damit ausgestattet.

Somit ist für die Sicherheit der Justizwachebeamten nach bestem Wissen und Gewis­sen vorgesorgt und Ihr Antrag obsolet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

18.15.32

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Der Antrag des Kollegen Lausch ist zu 100 Prozent zu unter­stützen. Schutzwesten müssen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und soll­ten die beste Qualität aufweisen. Es geht schließlich um das Leben und um den Schutz der Beamten, die den Staatsauftrag vollziehen. Dessen muss man sich bewusst sein.

Unterziehschutzwesten – einen ähnlich lautenden Antrag, Herr Kollege, haben wir für die Exekutive vor zirka einem Jahr eingebracht. Für die Exekutive sollen genügend Un-