terziehschutzwesten zur Verfügung stehen. Ich erinnere an jenen Fall hier in Wien im 18. Bezirk, wo ein Polizeibeamter niedergestochen worden ist. Wir haben damals schon zur Antwort bekommen – wie Herr Kollege Glaser jetzt auch gesagt hat –, es sei ausreichend Material da. Ich sage Ihnen: Gar nichts ist da! Die Beamten kaufen sich entsprechendes Material privat und müssen Hunderte von Euro für ihre Sicherheit investieren. Sie lassen die Beamten im Glauben, dass Sie etwas tun. Mit einem kalten Händedruck heißt es: Wir danken für Ihre Arbeit! Wenn dann einer der Beamten ein Messer im Rücken oder in der Brust hat, schauen Sie nur zu, aber unternehmen nichts.
Es ist alles dafür zu tun, dass das Wachpersonal gut ausgerüstet ist und seine Arbeit ordentlich verrichten kann. Finanzielle Mittel müssen dafür in die Hand genommen werden. Vermeiden Sie Verletzte – Kollege Lausch hat das richtigerweise angesprochen –, nur so können Sie auch Kosten sparen! Jeder verletzte Beamte verursacht Kosten, muss zur Rehabilitation, hat gesundheitliche Probleme. Im schlimmsten Fall haben wir einen toten Beamten zu verzeichnen. Die Ausbildung kostet einen Haufen Geld, das besser in Schutzeinrichtungen investiert wäre.
Ich glaube, es ist alles zu tun, was den Mitarbeitern hilft. Schöne Worte allein reichen nicht.
Fazit: Mitarbeiter und Personal scheinen Ihnen egal zu sein. – Frau Ministerin, das geht so nicht! (Beifall beim BZÖ.)
18.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich zwei, drei Sätze zu diesem Antrag sage, noch etwas zu Kollegem Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Hier!) Erinnert euch doch an die Debatten im Zusammenhang mit dem Gesetzwerdungsprozess zur StPO-Reform! (Abg. Mag. Stadler: Ich bin immer dabei!) Ich sage das nur. Ihr könnt zum Beispiel nachlesen, was wir gesagt haben, ihr könnt unseren Minderheitsbericht nachlesen, aber, lieber Kollege Stadler, wir haben das gemeinsam erarbeitet.
Wie bei vielen Erlebnissen in all den Ausschüssen, in denen wir waren und einiges, sage ich einmal, zutage gefördert haben, in denen wir auf einiges draufgekommen sind, haben wir auch einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen, dass wir eine Behördenreform machen; einen Fünf-Parteien-Antrag. Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen daran, dass die Behördenreform seit Jahren in Wahrheit überfällig ist. – Nur so viel dazu. Okay, wir wissen, worüber wir reden.
Meinem Vorredner möchte ich nur eines sagen: Sein Statement hätte vor einigen Jahren gepasst – ich sage jetzt nicht, wer damals in der Regierung war, das erspare ich mir –, es hätte mit absoluter Sicherheit gestimmt. Wenn man sich aber anschaut – und ich bin gerne bereit, Kritik zu üben –, was in den letzten Jahren – das soll sich an den Hut stecken, wer will – an Ausrüstungsgegenständen für unsere Kolleginnen und Kollegen der Justizwache gekauft worden ist, muss man sagen, das hat es noch nie gegeben. Also wenn man kritisiert, soll man wenigstens punktuell richtig kritisieren. Ich erwarte mir nur, dass das weitergeht, Frau Ministerin, dass das jetzt nicht als Eintagsfliege anzusehen und daher beendet ist. Natürlich ist jeder einzelne verletzte Beamte einer zu viel, überhaupt keine Frage.
Dass wir uns alle noch viel mehr wünschen würden, ist auch keine Frage, das gilt für alle Bereiche, aber ich glaube, so zu tun, als ob es die Ausrüstung nicht gäbe, ist nicht richtig und nicht korrekt – bei allem Verständnis zu dem Zugang.
Ich meine, dass hier eine schwierige Tätigkeit geleistet wird, und zwar für uns, für die österreichische Bevölkerung. Ich darf mich bedanken dafür, Frau Ministerin, dass in den
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