letzten Jahren wirklich etwas weitergegangen ist, und die Einladung aussprechen, dass das auch so weitergeht in diese Richtung.
Ich möchte natürlich allen Kolleginnen und Kollegen der Justizwache für ihren Einsatz sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)
18.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird im Einleitungstext des Antrages ein Zwischenfall in der Justizanstalt geschildert, bei dem es zu Verletzungen sowohl einer Psychiaterin als auch von Justizwachebeamten gekommen ist. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern es ist auch verständlich, dass natürlich die Forderung nach der nötigen Ausrüstung erhoben wird.
Wir müssen aber schon auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht alleine mit der Verbesserung der Ausrüstung die schwierige Situation im Strafvollzug behoben werden kann. Das ist viel tiefer gehend. Es reicht nicht, dass man ein paar Schutzwesten kauft und dann glaubt, die Situation im Strafvollzug hat sich so entspannt, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann.
Das Grundübel ist seit Jahren dasselbe: Wir haben einen Überbelag. Wir haben Haftanstalten, die von den baulichen Gegebenheiten her nicht ideal sind. Die Größe der Hafträume passt nicht. Die psychiatrische Versorgung passt nicht. Die Unterstützung des Kontakts zu den Angehörigen funktioniert nicht wirklich, die Kontakte reißen ab. – All das sind Faktoren, die dazu beitragen, dass die Häftlinge dann in irgendeiner Form auffällig werden.
Ich kann es Ihnen wieder nicht ersparen, Frau Justizministerin: Was im Strafvollzug betrieben wird, ist größtenteils Mängelwirtschaft. Man hat zu wenig Geld, größere Reformvorhaben sind unmöglich, und man schaut eben, dass man irgendwie das System durchbringt, obwohl man weiß, dass da und dort Mängel an der Tagesordnung sind.
Was fehlt, ist ein konkretes Konzept, an dem man auch erkennen kann, wohin es im Strafvollzug gehen soll, ein konstruktives Konzept, ein innovatives Konzept, das es ermöglicht, dass der Strafvollzug weiterentwickelt wird und man diese Mängelwirtschaft überwindet.
Ich habe den Eindruck, damit, dass man den Strafvollzug konstruktiv und innovativ anlegt, kann man keine Wahlen gewinnen, und daher wurschtelt man weiter. Nur: So kann es nicht weitergehen, sondern es braucht ein Konzept, es braucht eine Linie, und da sind Sie als Justizministerin verantwortlich und gefordert, uns diese Linie einmal zu präsentieren, damit sich die Situation im Strafvollzug bessert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Lausch, ich glaube, in einem Bereich sind wir uns einig: Dass der Schutz der Kolleginnen und der Kollegen, ob das jetzt die Justiz betrifft oder auch die Exekutive, höchste Priorität haben soll.
Sowohl die Justizwache als auch die Exekutive sind Berufsgruppen, die ihre Erlebnisse und Erfahrungen aus ihrem Beruf nach Dienstschluss mit nach Hause nehmen. Sie
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