belasten mit dramatischen und tragischen Ereignissen ihre Familien, und wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen.
Aber eines muss auch klargestellt werden, und ich war viele Jahre in der Ausbildung, in der Einsatzplanung, in der Einsatztaktik der Exekutive tätig und weiß das ganz genau: Mit dem ausschließlichen Ankauf von Schutzausrüstungen ist es nicht getan! Es sind ja genügend Mittel angeschafft worden: Es gibt Helme, es gibt Schilder, es gibt Körperprotektoren, es gibt schnittfeste Handschuhe, Einweghandschuhe, es gibt Bewaffnung – aber das ist nicht alles.
Wir müssen uns mit diesem Thema seriös auseinandersetzen. Sie wissen ganz genau, die allheilbringende Schutzweste, die die Kollegen und Kolleginnen unverwundbar macht, gibt es nicht. Sie werden im falschen Glauben gelassen, Herr Kollege Hagen, dass die Ausrüstung nicht genügt, und wenn sie sich dann alles selbst kaufen, lässt man eigentlich die Kolleginnen und Kollegen alleine.
Man muss darauf achten, dass die Einsätze, zu denen es tagtäglich kommt, nicht zur täglichen Routine werden und dass die Eigensicherung eines der wichtigsten Elemente ist. Forderungen wie diese sind eher unseriös, denn es gibt genügend Ausrüstung. Wir wissen ganz genau, es wird immer Einsätze geben, bei denen der Exekutivbeamte oder auch der Justizwachebeamte nicht diese Schutzausrüstung verwenden kann. Ich kann auch nicht einem Kollegen der Verkehrspolizei, der den Verkehr auf der Straße regelt, die volle Schutzausrüstung anziehen, denn er wird das nicht akzeptieren.
Daher ist es notwendig, ganz genau zu schauen, unter welchen Aspekten die Kolleginnen und Kollegen Schutzausrüstung tragen können, und man darf ihnen nicht vorgaukeln, dass es ihnen, egal, was man ihnen besorgt, hundertprozentigen Schutz bietet, denn das zu behaupten wäre unverantwortlich.
Ich glaube, es wird genügend getan. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Glauben Sie? – Gut, dass Sie das glauben!)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
18.24
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich hätte mich jetzt nicht mehr zu Wort gemeldet, muss es aber trotzdem tun, weil es unseriös ist, Herr Kollege Fazekas, dass Sie mir mangelnde Seriosität unterstellen, sich aber, glaube ich, im Justizbereich und in den Justizanstalten sehr wenig auskennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da lasse ich es bei Otto Pendl noch eher gelten, der zwar auch schon sehr weit weg ist von diesen Dingen, aber trotzdem.
Was ich mit diesem Antrag wollte, und das ist nicht vorhanden: eine ausreichende Anzahl. Es geht hier in erster Linie um eine gute Ausstattung in entsprechender Anzahl. Das ist das Problem. Große Justizanstalten haben eben den Nachteil, dass der Einsatzmittelraum relativ weit weg ist. Es wäre besser, wenn die Gefangenenabteilungen, die in großen Justizanstalten bis zu 120 Insassen haben, eine solche Schutzweste in der Abteilung hätten. Ich weiß jetzt nicht, wo da das Problem liegt, ob das vielleicht Millionen kostet und das Staatsbudget belastet.
Aber eines muss ich schon noch dazu sagen – Kollege Steinhauser hat den Fall geschildert –: Ja, es gab einen Anlassfall in der Josefstadt, und zwar eine versuchte Geiselnahme. Dass es hier nicht tatsächlich zu einer Geiselnahme gekommen ist, war eigentlich ein sehr glücklicher Umstand, aber es wurden dabei zwei Bedienstete verletzt, einer sehr, sehr schwer. Die Frau Bundesministerin hat ihn dann im Spital besucht, aber
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