Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 188

vorsieht, die alle Förderungsnehmer in den gesamten Bereichen und alle öffentlichen Förderungen ausweist.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute am Vormittag hat ja der Finanzminister plötzlich Ideen dazu gehabt, dass man auch sparen muss. Ich finde, jetzt ist es wirklich Zeit, dass man handelt. Wir sind in einer Situation, in der man einmal die Spreu vom Weizen trennen könnte, jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden. Ich habe nämlich gehört, die Ministerien werden dazu aufgerufen, in der Hinsicht tätig zu sein. Wir müssen jetzt die Strukturen ändern und Konsequenzen ziehen.

Wir alle wissen: Multikulti ist gescheitert! Wir haben das zwar schon seit 20 Jahren ge­sagt, aber jetzt ist es vollkommen offensichtlich. Es darf keine Förderung für Parallelge­sellschaften geben, und es darf kein Geld für Privilegienritter geben.

Kunst und Kultur, das ist das Fundament unserer Gesellschaft, das wir aufbauen. Hier muss mit dem Geld sorgfältig umgegangen werden. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, hier Ih­re Verantwortung zu sehen, und dass Sie sich das Ganze noch einmal anschauen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Dr. Walter Rosenkranz, Josef Jury und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdaten­bank für die Bereiche Kunst & Kultur,

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 14 Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht 2009 der Bundesregierung (III-166/916 d.B.) in der 80. Sitzung des Natio­nalrates in der XXIV. GP am 20. Oktober 2010.

Im Sinne des effizienten Einsatzes von öffentlichen Geldern und zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten im österreichischen Förderungs- und Subventionsdschungel im Be­reich der Kunst und der Kultur erscheint es sinnvoll, für möglichst viel Transparenz in benannten Bereichen zu sorgen.

Da nicht nur der Bund öffentlicher Subventionsgeber für die Bereiche Kunst und Kultur ist, sondern in vielen Bereichen überlappend auch Länder und Gemeinden, erscheint es auf der einen Seite zielführend, Förderungsnehmer zu verpflichten, in ihren Förderungs­ersuchen sämtliche öffentliche Förderungen offenzulegen, auf der anderen Seite eine öffentlich einsehbare Subventions-Transparenzdatenbank zu erstellen, die sämtliche För­derungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die je­weiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, dem National­rat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Erstellung einer öffentlich einsehbaren Transparenzdatenbank für Subventionen im Bereich der Kunst und Kultur