vorsieht, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
18.51
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mir ist jetzt vorgekommen, ich bin im falschen Film, aber es ist offensichtlich Realität. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich möchte einige Punkte zu Ihren Aussagen (in Richtung der Abg. Mag. Unterreiner) und auch zu Ihrer Aussendung, die Sie davor gemacht haben, ansprechen.
Erstens: Offensichtlich sind Sie wieder an dem Punkt angelangt – wie bereits in den neunziger Jahren –, einzelne Künstler aufs Gröbste zu diffamieren. Ich möchte das aufs Äußerste und vehement zurückweisen! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zweitens: Sie sprechen in Ihrer Aussendung von „Staatskünstlern“, von einem „Ideologieressort“. Ausgerechnet Sie sprechen davon, obwohl Sie nichts anderes vorhaben, als Kunst und Kultur letztendlich zu instrumentalisieren. (Abg. Weinzinger: Wie geht denn das?) Sie sind gegen alles, was anders ist, Sie sind gegen alles, was neu ist, und Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es war. Sie wollen nicht, dass es so bleibt, wie es ist, sondern so, wie es war.
Ein dritter Punkt: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, die Freiheit der Kunst und Kultur ist in der Verfassung festgeschrieben und verankert. Anscheinend ist Ihnen nicht klargeworden, welche Aufgabe die Kulturpolitik, die Politik letztendlich hat, nämlich gute Rahmenbedingungen für das freie Arbeiten der Kunstschaffenden zu ermöglichen.
Ein vierter Punkt: Ihre Vorstellung von Tradition oder auch Identität – das haben Sie ja schon oft ausgeführt – ist mehr als vorgestrig, bei Ihnen bedeutet das Stehenbleiben und Versteinern. Wenn Sie das wollen, bitte – aber ich will das nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme zu dem Kunstbericht, den wir heute besprechen, dem Kunstbericht 2009. Dieser dokumentiert, dass sich die Regierung klar zur Verantwortung des Staates in der Kulturförderung bekennt. Ich bin froh darüber, dass das so ist, denn in vielen Ländern sind infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Förderungen heruntergefahren worden.
Meine Damen und Herren! Investitionen in Kunst und Kultur sind von großer Bedeutung für die Kontinuität und für adäquate Rahmenbedingungen – wie ich das schon erwähnt habe –, denn ohne ausreichende Investitionen besteht die Gefahr, dass in den folgenden Jahren mit starken Einbrüchen zu rechnen ist: bei der Vielfalt des künstlerischen Ausdrucks, aber letztendlich auch beim Angebot und bei den Möglichkeiten der kulturellen Partizipation, die wir haben.
Unsere Politik will allen in der Gesellschaft die Chance geben, an Kunst und Kultur teilzunehmen. Das ist in dem Bericht nachzulesen. Dazu braucht man aber auch eine gute Vermittlung. Vielleicht sollte Frau Unterreiner – sie ist jetzt schon hinausgegangen – solche Angebote einmal annehmen.
Weil wir die glückliche Situation haben, dass Kunst, Kultur und Unterricht in einem Ressort zusammenkommen, gibt es da auch gute und wichtige Synergien. Wir ermöglichen dadurch den Kindern und Jugendlichen, spielerisch und neugierig forschend mittels der Kunst neue Denkmuster zu entwickeln und eingefahrene Pfade zu verlassen. Daher ist
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