Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 64

Wenn es denn so ist, dass die ungarischen ZahnarztassistentInnen in Sopron nichts anderes im Kopf haben, als nach Österreich zu kommen, um hier beschäftigt zu werden, dann bitte nicht um 350 € oder um 500 €, sondern um einen Mindestlohn in der Höhe von 1 300 € brutto.

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Hofer: Wenn wir 1 300 € brutto Min­destlohn haben, dann sind das 14 000 € netto im Jahr. Und wissen Sie, wie viel ein Mindestsicherungsbezieher brutto erhält bei zwölfmal 750 €? – 9 000 €. Der Unter­schied beträgt 5 000 €, das sind mehr als 50 Prozent.

Also, wenn Sie schon etwas zu diesem Thema sagen, Herr Hofer, dann sollten Sie etwas mehr Ahnung haben, statt prinzipiell gegen den Mindestlohn und gegen die Mindest­sicherung Stellung zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, ich komme Ihrem Wunsch gerne nach und darf wiederholen, dass sich Ihr Entschließungsantrag auf den Mindestlohn von 7,50 € brutto pro Arbeitsstunde bezieht.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.20.40

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Herr Kollege Hofer, ein paar Gedanken zum Thema Mindestsicherung, das Sie angesprochen haben. Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass die Mindestsicherung ja für die betroffenen Menschen, für die Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistung keine Dauerlösung sein soll. Es soll eine Lösung sein für Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, in Not geraten sind. Wir wollen sie mit dieser Leistung wieder ins Erwerbsleben zurückholen, wir möchten ihnen mit der Mindestsicherung aus ihrer Not heraushelfen.

Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass nur sehr wenige Menschen tatsächlich gerne und lange eine Geldleistung entgegennehmen, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Ich glaube das nicht – Sie unterstellen den Menschen immer Missbrauch, Sie unterstellen den Menschen immer, dass sie das System ausnutzen. Leider schüren Sie damit meiner Ansicht nach immer auch Neid.

Wir stehen für eine Politik, die die Risken der Menschen absichert, und dazu gehört auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosen­kranz: Das stimmt ja nicht!) – Das stimmt ganz sicher, Herr Kollege Rosenkranz!

Es ist ja auch nicht so, dass man mit dieser Geldleistung ein besonders gutes, wunderschönes Leben führen kann. Ich bin überzeugt davon, dass in Zukunft viele Menschen gerne die Angebote auch des AMS annehmen werden.

Natürlich – da sind wir auch Ihrer Meinung, Herr Kollege Hofer – sind wir auch dafür, dass Menschen mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden müssen. Herr Kollege Öllinger, natürlich ist die Sozialdemokratie auch für einen Mindestlohn von 1 300 €, nur gehen wir einen anderen Weg dorthin. Sie wissen genauso gut wie wir, dass in Österreich die Löhne im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen festgelegt werden und dass eine Änderung hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn eine völlige Systemumstellung bedeuten würde.

Eine Systemumstellung ist natürlich nicht prinzipiell und immer negativ zu beurteilen, aber ich frage Sie schon: Warum soll man einen Weg, der jahrzehntelang erfolgreich gewesen ist, für ein System verlassen, von dem man nicht weiß, wohin es führt?