Volles Service und sozialversicherungsrechtliche Absicherung für Kulturschaffende und Künstler: Das ist das Sozialversicherungsgesetz für Künstler, das 2001 durch Haupt und Morak ins Leben gerufen worden ist!
Aber, bitte schön, ersparen wir uns doch am Höhepunkt der Wirtschaftskrise und einer Budgetdebatte in Knittelfeld vulgo Loipersdorf am kommenden Wochenende, wo jeder über Sparen in diesem Land spricht, dass eine Serviceeinrichtung überbordend gestaltet wird, die 400 000 € im Jahr kostet.
Gestern gab es eine Diskussion darüber, dass man für 300 Lehrlinge in diesem Land kein eigenes Berufsbild, kein eigenes Lehrbild schafft. Die Antwort von der Regierungsbank und vonseiten der Regierungsparteien war nämlich, für 300 machen wir nichts, das ist viel zu wenig. Aber für 200 Leute in diesem Land, die alle berechtigte Anliegen haben, die sich in der Sozialversicherungsanstalt ja wiederfinden, wird zusätzlich zur Sozialversicherungsanstalt eine eigene Servicestelle eingerichtet, die kein Mensch in diesem Land braucht.
Und deswegen und ausschließlich deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab und lehnt es auch der Bundesrechnungshof ab, der Ihre Gesetzesvorlage ohnedies durch Sonne, Mond und Sterne geschossen hat. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)
13.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Grosz, Sie reden viel, wenn der Tag lang ist – und wenn der Abend kommt, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, dann halten Sie nicht einmal das ein, was Sie uns ständig versprechen. Wir warten heute noch auf Ihren Rücktritt aus dem Nationalrat, den Sie uns sehr lange angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Meine Damen und Herren, die Arbeitswelt hat sich gerade in den letzten zehn bis zwanzig Jahren sehr dramatisch verändert. Eine Arbeitsstelle von der Lehre bis zur Pensionierung gibt es heute nicht mehr. Arbeitsplatzwechsel, Umschulungen sind an der Tagesordnung, und das Risiko von Arbeitslosigkeit ist heute bedeutend höher, als es in der Vergangenheit war.
Es haben sich auch die Beschäftigungsverhältnisse verändert. Aus Tausenden Arbeitern und Angestellten sind Neue Selbständige geworden. Das Schlagwort vonseiten der Wirtschaft lautet ja Flexibilisierung, was für die Betroffenen oft soziale Unsicherheit oder auch sozialen Abstieg bedeutet. Manche trifft es sehr hart, dass sie plötzlich das gesamte soziale Risiko tragen müssen. Der Armutsbericht zeigt uns das ja sehr deutlich.
Eine besonders hohe Betroffenheit finden wir im Bereich der Kunst. Dort gibt es Tausende prekäre Arbeitsverhältnisse, Leih- und Teilzeitarbeit, einen ständigen Wechsel zwischen Arbeitszeiten und Arbeitslosigkeit.
Eine normale Anstellung bei einem Kunstunternehmen, einem Orchester oder Theater ist die Ausnahme. Die Regel bei den Künstlern sind Kurzzeitengagements, Werkverträge und Honorarbasisarbeitsbedingungen.
Die Folge für die Künstlerinnen und Künstler ist ein ständiges Hin und Her zwischen Versicherungsträgern und Anlaufstellen. Da schaffen nicht nur unterschiedliche Beitragssätze und wiederkehrende Mehrfachversicherungen finanzielle Sorgen bei den Künstlerinnen und Künstlern. Das ist nicht nur wegen der Betroffenheit der Menschen falsch, meine Damen und Herren, sondern auch deswegen, weil nicht zuletzt die
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