Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 8. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Aubauer mit gewünschten 3 Minuten.
Und an die Mitglieder der Präsidiale gerichtet: In rund 10 Minuten wird die vereinbarte Präsidialsitzung stattfinden.
Bitte, Frau Abgeordnete Aubauer.
18.06
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schön, dass wir wieder beim Konsumentenschutz sind.
Wir leben, so heißt es, in einer Informationsgesellschaft, aber mitunter hat es den Anschein, es ist eine Desinformationsgesellschaft. Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis fragen, wer denn eine Versicherung, eine Haushaltsversicherung hat und wogegen man wirklich versichert ist – wissen die Wenigsten darüber Bescheid. Das Kleingedruckte hat wohl kaum jemand gelesen, und der, der es liest, kann es oft nicht verstehen.
Aber wie viel Rätselraten ist uns Konsumenten zumutbar? Wir meinen, es ist genug, die Grenze der Zumutbarkeit ist in diesem Bereich erreicht. Das heißt, wir wollen Klipp-und-Klar-Informationen, Kurzinformationen auf ein bis zwei Seiten, das Wichtigste auf einen Blick, eine Klipp-und-Klar-Information. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Peter Resetarits hat es ja vor Kurzem in einer ORF-Sendung drastisch aufgezeigt: Da zahlen Menschen jahrelang Prämien ein, und im Schadensfall will die Versicherung dann nicht zahlen. Das soll nicht passieren. Wir wollen mehr Information, aber nicht mehr Kleingedrucktes, sondern Information klipp und klar. Da sollten wir auf EU-Ebene Druck machen, denn Rätselraten, das wollen wir alle nicht, sondern wir wollen eine klare, transparente Information, und ich freue mich, wenn es hier zu einem Beschluss kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Es haben ja schon alle Vorredner angesprochen: Es ist tatsächlich höchst an der Zeit, dass wir endlich für korrekte Produktinformation auch im Versicherungs- und Bankenbereich sorgen. Wir haben das im Ausschuss ausreichend diskutiert. Es ist tatsächlich so, dass man zum Lesen der Versicherungsverträge fast eine Lupe und zum Verstehen derselben einen Rechtsbeistand braucht. Es ist für uns eigentlich unverständlich, dass gerade Banken und Versicherungen, die eigentlich Vertrauen ausstrahlen sollten, hier zu solchen Trickser- und Täuschermethoden greifen. Dagegen müssen wir uns leider gesetzlich wehren.
Es sind teilweise unhaltbare Konsumenteninformationen im Kleingedruckten enthalten. Und das, was Frau Aubauer schon gesagt hat, ist vollkommen richtig: Konsumenten zahlen an die Versicherungen und an die Banken im guten Vertrauen, im guten Glauben ein, und dann werden sie von ihnen im Grunde komplett hinters Licht geführt. (Beifall bei der FPÖ.)
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