wir annehmen, dass Frauen nicht Teilzeit arbeiten wollen. Lesen Sie Ihre Berichte, in denen das sehr wohl steht!
Wir brauchen Wahlfreiheit für die Frauen, für Alleinerzieherinnen und nicht Vorschriften, und wir brauchen keine von unserer Ministerin in eine Schablone gedrängten Frauen. Wir brauchen das nicht. Wir wollen Wahlfreiheit, und wir wollen ein politisches Miteinander von Frauen und Männern, eben eine Familienpolitik. Aus diesem Grund können wir den vorliegenden Frauenbericht sicher nicht annehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
18.40
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man „Kampf-Emanzinnen“ mit vier „n“ schreibt, aber ich weiß nicht, vielleicht haben Sie ein anderes Wort gemeint. Das ist ein schwieriges Wort für die FPÖ, ich weiß. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie schreiben es auch mit vier? Ich habe gedacht, Sie schreiben es mit drei?)
Ich würde nun gern zum Frauenbericht, der ja auf unser Begehren hin ins Plenum gekommen ist, sprechen. Das war eine grüne Initiative, und ich bin sehr froh, dass es nach 15 Jahren diesen Bericht gibt; wir haben sehr lang darauf gewartet. Der Bericht ist sehr zentral für unsere weitere Arbeit, er beinhaltet viele wichtige Punkte. Das heißt, er ist nicht nur gewichtig, sondern eben auch sehr wichtig.
Umso mehr tut es mir leid, dass er um diese Uhrzeit hier im Plenum diskutiert wird und nicht ein bisschen früher. Das zeigt halt auch, wie schlecht wir alle offensichtlich noch im Verhandeln sind, wenn es um Gleichbehandlungsanliegen im Parlament geht. (Abg. Mag. Wurm: Die Dringliche hat uns die Zeit ...!) – Die Dringliche hat uns die entsprechende Zeit genommen, das stimmt.
Eines zeigt der Bericht ganz klar, und das zieht sich wie ein roter Faden durch, nämlich die Situation von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, die Ungleichheit bei den Einkommen. Die Einkommensschere ist, wie Sie alle wissen, so groß wie kaum anderswo. Nicht nur EU-weit sind wir diesbezüglich an vorletzter Stelle, wir sind auch im internationalen Vergleich, so das neue Ranking im Gender Gap Report, wenn es um die Sparte gleicher Lohn für gleiche Arbeit geht, auf Platz 126 von 134 verglichenen Ländern.
Das ist sehr unrühmlich und weist darauf hin, dass es sehr großen Handlungsbedarf gibt, womit ich bei den Handlungen wäre. Zwei Jahre ist die Regierung jetzt am Werk, und im Regierungsübereinkommen steht auch, dass man die Einkommensschere unbedingt schließen will, dass es viele Vorhaben gibt. Eines der großen Vorhaben ist uns jetzt seit Monaten vollmundig und groß angekündigt worden, nämlich die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, wo es um die Offenlegung der Gehälter geht. Da gab es sehr, sehr viele Vorschusslorbeeren, so viele, dass sie in der ganzen Fülle kaum zu ernten sind, würde ich meinen. Wenn ich die Presseaussendungen lese, komme ich mir vor wie im Märchen: Ab jetzt wird alles gut, ab jetzt gibt es keine Geheimniskrämerei mehr, es gibt keine undurchsichtigen Gehaltsmauscheleien mehr, keine undurchsichtigen Gehaltsmanschetten, das ist ein Meilenstein, und alles ist demnächst im Lot.
Es gibt, wie Sie wissen, solche und solche Märchen, und in dem Fall ist es meiner Ansicht nach kein Märchen, das gut ausgeht. Ich denke da eher an „Des Kaisers neue
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