Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 187

auch immer auf die Privatwirtschaft schauen – egal, ob wir über die Beamten reden, über die Lehrberufe oder sonst etwas.

Es gibt also noch viel zu tun, und ich plädiere dafür, dieser Novelle, wie sie vorliegt, nicht zuzustimmen, denn sonst geht, glaube ich, ein Schuss nach hinten los. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.47

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

18.47.54

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Je öfter wir über Gleichstellung sprechen, desto mehr, glaube ich, dringt ins Bewusstsein, dass hier einiges noch immer nicht stimmt. Das ist mir persönlich sehr wichtig, und ich freue mich, dass wir bereits zum zweiten Mal – neben dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft, den wir vor etwa einem Jahr hier im Hohen Haus besprochen haben –, heute auf Initiative der Grünen – das finde ich sehr begrüßenswert –, über diesen Frauenbericht, der von meiner Kollegin Doris Bures 2008 in Auftrag gegeben wurde, sprechen können.

Die letzten 15 Jahre beleuchten es nicht ganz: Es ist der Zeitraum von 1998 bis 2008. Die einen mögen zu viel Statistik darin sehen, die anderen sagen, das sei wichtig. Ich glaube, um vergleichen zu können, wie es den Frauen über die Jahre in ihrer sozio­ökonomischen Situation, beim Einkommen im Allgemeinen, bei der Armutsgefährdung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei Gesundheit und Pflege, beim Leben auf dem Lande geht, wie es Frauen mit Migrationshintergrund geht, ist es schon wichtig, dass wir Zahlen, Daten und Fakten haben.

Der Frauenbericht umfasst aber nicht nur diese acht Kapitel, die ich soeben versucht habe zu skizzieren, sondern da sind auch Expertinnen zu Wort gekommen, die sich in vier Kapiteln mit Beziehungsgewalt gegen Frauen auseinandersetzen, allgemein mit der ökonomischen Situation von Frauen – und die ist nicht immer rosig; darauf werde ich dann gleich noch zu sprechen kommen –, mit dem Verlauf von Frauen­erwerbs­arbeit in Österreich, Fortschritten und Rückschritten der letzten Jahre, aber auch mit allgemeinen frauenpolitischen Entwicklungen und Brüchen.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, hier festzuhalten, dass sich manches zum Positiven verändert hat, dass Frauen von den Bildungsabschlüssen her so gut ausgebildet sind wie noch nie zuvor, aber von ihrer ökonomischen Situation her davon leider noch nicht genug profitieren können. Das heißt, die gute Ausbildung, ein guter Job nützt nicht immer, sodass Frauen sagen können: Für die gleiche oder gleichwertige Arbeit bekomme ich gleich viel bezahlt wie Männer! Und daran ist zu arbeiten, meine Damen und Herren.

Es ist mitunter schon mehr als ein Wermutstropfen, der hier zu vergießen ist, wenn ich sage, dass es leider noch immer nicht gelungen ist, in Bezug auf diese Einkom­mensschere schneller voranzukommen. Was ich aber auch nicht sage, ist, dass das, was jetzt in eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes kommen wird, abzulehnen ist.

Das ist, wie ich meine, der falsche Zugang, wenn man etwas ablehnt, was überhaupt zum ersten Mal in ein Gesetz gegossen wird, nämlich anonym in Gruppen nach­zuschauen, was Männer und Frauen wo verdienen. Zunächst geschieht das in sehr großen Betrieben, dann, bis 2014, abgestuft auf kleinere Betriebe. Man kann doch nicht sagen, man lehnt etwas ab, weil das noch nie zuvor Gesetzeslage war!