Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 72

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

11.28.55

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bewundere die salbungsvollen Worte der Vertreter der SPÖ und der ÖVP, denn gemessen an ihrer Aktivität – gerade in diesem Bereich – ist jeder Siebenschläfer ein energiegeladenes Bündel. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch sagen. Ein­einhalb Jahre haben wir in diesem Bereich jetzt „herumtheatert“, bis eine Legion von Abgeordneten von SPÖ und ÖVP an dieses Pult hier tritt und sagt: Es ist ein Meilen­stein gelungen, ein großer Schritt! Endlich ist die Prüfung da!

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie waren es, die eineinhalb Jahre lang verzögert haben, dass diese Ausweitung der Prüfkompetenz für den Rech­nungshof auf die österreichischen Gemeinden endlich Realität wird! Nicht die Oppo­sition – weder das BZÖ noch die Grünen noch die Freiheitlichen – hat es verhindert, sondern wir haben seit eineinhalb Jahren – auch mit Fristsetzungsanträgen – darauf gedrängt, dass das als Ergebnis einer Reihe von Skandalen, die die österreichischen Gemeinden erlebt haben, endlich Realität wird.

Das Perfide an dieser Situation und auch an dem Vorschlag von SPÖ und ÖVP, der zwar ein erster Schritt, aber nicht ausreichend ist, ist, dass jene Gemeinden, die uns zu dieser Gesetzesänderung getrieben haben, nicht von dieser Prüfkompetenz umfasst sind, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist das Perfide.

Getrieben haben uns der Finanzskandal in Trieben, Fohnsdorf, Zeltweg, Hartberg und Köflach. Nach dieser Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes werden weder Trieben, Fohnsdorf, Zeltweg noch Hartberg oder Köflach jemals in den Genuss einer Prüfung des Rechnungshofes kommen. Ich gratuliere Ihnen auch zu dieser „Weit­sicht“ in diesem Bereich, einerseits genau wegen dieser Ortschaften ein Gesetz zu machen, aber dafür zu sorgen, dass der Rechnungshof diese Ortschaften ja nie über­prüfen darf beziehungsweise überhaupt Gemeinden in dieser Größe nicht überprüfen darf.

Es ist wichtig – das stimmt –, dass wir Sie jetzt endlich dazu zwingen konnten, nach eineinhalb Jahren einzugestehen, dass in diesem Bereich etwas gemacht werden muss. Es kann nur ein erster Schritt sein, haben viele Vorredner und Vorrednerinnen gesagt. Jawohl, es kann nur ein erster Schritt sein, auch in der Umsetzung Ihres eigenen gegebenen Versprechens hier im Plenum.

Ich erinnere Sie daran, wie sehr Sie Abgeordnete von Oppositionsparteien dazu ein­geladen haben, dem Schwachsinn einer Lockerung des Bankgeheimnisses zuzu­stimmen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das ein Blödsinn war. Das wissen Sie mittlerweile auch. Sie haben damals der Opposition oder zumindest jenen Abgeordneten, die zustimmen, mehrere Punkte zugestanden: Überprüfung des Skylink, wenn ich Sie erinnern darf ... (Abg. Kopf: Erledigt!)

Erledigt, ja, mit Müh und Not, nachdem der Rechnungshofpräsident mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof gedroht hatte! Ich gebe Ihnen recht. Er musste erpressen, drohen, Himmel und Hölle in Bewegung setzen, damit Sie Ihrem Versprechen nach­kommen. Herzlichen Dank, Herr Klubobmann, für diesen Einwurf! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Zweitens: Ausweitung der Prüfkompetenz – erledigt, eineinhalb Jahre „herumtheatert“, „herumgedoktert“, und heute haben wir eine sogenannte Minimalvariante.

Und drittens, Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei Kopf: die Ausweitung der Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Nationalrates. Wo ist denn die? Wo sind die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und, und,