Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 87

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Dort wurde ein Ergebnis fixiert, das im Vorfeld erarbeitet worden war, nämlich einen Fonds zu gründen, dem der Bund Geld zur Verfügung stellt und in den auch Drittmittel hineinkommen. Das wurde ausdrücklich so akzeptiert. Man könnte sogar ein Stück weiter gehen und sagen, es wurde auch von der Kultusgemeinde angeregt, auch mit dem Modell, dass die Instandsetzung über diesen Fonds vorgenommen wird und die Instandhaltung in der Folge bei den Gemeinden bleibt.

Herr Abgeordneter Steinhauser hat gesagt, ich habe im Verfassungsausschuss quasi einen moralischen Appell gerichtet, wenn die Gemeinden etwas nicht tun, dass im Vorfeld Briefe kommen, wo man vielleicht noch einmal versucht, eine Verpflichtung abzuwälzen. Es ist in der Demokratie oder in einem Gesetzgebungsprozess nichts Unübliches, dass dann mit den Verantwortlichen Gespräche geführt werden, wenn der Beschluss gefasst wird. So wie es ausschaut, wird der Beschluss erfreulicherweise einstimmig gefasst. Dass dann Gespräche geführt werden, ist auch etwas, was essenziell oder Teil der Demokratie ist. Da finde ich nichts Besonderes dabei.

Ich gehe auch davon aus – und da bin ich sehr optimistisch –, dass die Lösung, die wir jetzt gefunden und sehr ausführlich diskutiert haben – mit den betroffenen Ländern, mit den Gemeinden, vertreten durch den Gemeindebund, auch und insbesondere mit der Kultusgemeinde –, eine Lösung ist, die ganz einfach aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus, wie es auch in den Erläuterungen steht, aber nicht nur den Opfern, sondern natürlich auch den Überlebenden und den Nachkommen wichtig, notwendig und aus moralischen Gründen dringend geboten erschien.

Dass es so lange gedauert hat, ist leider passiert; ich kann das oder wir können das im Nachhinein nicht mehr rückgängig machen. Ich bin glücklich darüber, dass wir es jetzt geschafft haben und dass wir auch eine Lösung geschafft haben, die – wir werden in der nächsten Zeit noch einiges über Verwaltungseffizienz diskutieren – auch aus dieser Sicht klug ist: Wir schaffen nicht eine vollkommen neue Einrichtung, sondern wir knüp­fen es an einer Einrichtung, die hervorragend funktioniert, nämlich am Nationalfonds an.

Ich glaube, dass das insgesamt eine sehr gute Lösung ist. Ich danke auch allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf einen einstimmigen Beschluss. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim BZÖ.)

12.23


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.23.49

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs bei allen Kolleginnen und Kollegen vom Verfassungsausschuss dafür bedanken, dass wir im Verfassungs­aus­schuss einen einstimmigen Beschluss gefasst haben. Wir haben es heute von der Frau Präsidentin schon zu Beginn der Sitzung, aber auch vom Zweiten Präsidenten in seiner Rede gehört, und ich sage es auch an die Adresse, wo ich glaube, wir hätten uns alles im Ausschuss erzählen können. Da hätte man sich heute in Wirklichkeit jeden Sidestep ersparen können – wie bei Kollegen Westenthaler –, weil ich glaube, dass es in unserer gemeinsamen Interessenlage ist, dass das endlich einmal beschlossen und geregelt wird.

Ich möchte nur sagen, wenn ein Gesamtstaat – wie wir schon gehört haben, sind es heute 65 Jahre – 55 Jahre braucht, bis es überhaupt zum Washingtoner Abkommen gekommen ist, dann ist dem nichts hinzuzufügen. Dass wir dann diskutieren – Herr Kollege Steinhauser, vor 90 Jahren haben sie auch schon genau dieselben Fragen wegen der Verfassung diskutiert, das haben wir heute ebenfalls schon gehört. Ich


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