Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 88

glaube nur, dass der Gesamtstaat und wir Österreicherinnen und Österreicher ganz einfach eine Verpflichtung gegenüber jenen, die alle unschuldig in diesem Wahnsinn des Holocausts zu Tode gekommen sind, und auch gegenüber ihren Nachkommen haben.

Ich verstehe es natürlich, wenn wir es in der Diskussion herunterbrechen, aber ich lehne das ab. Ich sage das in aller Klarheit. Jetzt darüber zu diskutieren, ob ein Stadt­gartenamt ein paar € für irgendetwas auf einem Friedhof verwendet oder nicht, das sollte man sich, glaube ich, ersparen, das sollte endgültig der Vergangenheit ange­hören.

Ich darf mich bedanken, Herr Staatssekretär. Wie Kollege Westenthaler schon gesagt hat, wurde ja vor Monaten vereinbart, dass wir das heuer beschließen, und es hat alles gehalten. Ich glaube, es ist eine gute Lösung. Der guten Ordnung halber sage ich noch Folgendes dazu, Herr Kollege Westenthaler: Wien hat vor dem Jahr 1993 freiwillig eine Menge Geld gezahlt, und zwischen 1993 und 2000 waren es Millionen, in Schilling natürlich, überhaupt keine Frage. Ich glaube, das können wir uns alles ersparen.

Nehmen wir es ernst, gehen wir auf diese Frage – so wie wir es die ganze Zeit diskutiert haben – mit erhobenem Haupt zu, aber gehen wir auch im Gedenken und mit Respekt vor dem, was damals passiert ist, auf dieses Thema zu. Ich darf mich bei allen dafür bedanken, dass wir diesen Beschluss – davon gehe ich aus – einstimmig zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

12.26.25

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In ganz Österreich gibt es 63 jüdische Friedhöfe. 30 davon befinden sich in einem nicht genügenden Zustand, was natürlich sehr bedenklich ist – das ist der Stand 2009 –, und der Verfall dieser jüdischen Fried­höfe schreitet immer stärker voran.

Wir haben heute von den rechtlichen Grundlagen schon gehört. 2001 hat sich Öster­reich im Washingtoner Abkommen dazu verpflichtet, die Sanierung der jüdischen Friedhöfe erstens einmal zu machen und sie zweitens finanziell zu unterstützen. Ich glaube, dass dies nicht nur aufgrund der politischen und moralischen Verantwortung und unserer geschichtlichen Vergangenheit gegenüber wichtig ist, sondern man muss natürlich auch Folgendes bedenken: Sehr viele Nachkommen der unter dem Holocaust verstorbenen Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich sind nicht mehr nach Österreich zurückgekehrt. Das ist natürlich ein Grund dafür, dass diese Gräber verfallen sind, dass die Friedhöfe verfallen sind, und auch durch Verwüstung und Zerstörung sind sie in diesen Zustand gekommen.

Frau Kollegin Lueger hat es angesprochen: Die Religion verpflichtet auch dazu, die Gräber nicht aufzulassen, die Gräber grundsätzlich nicht zu schleifen und aufzulösen, sondern sie ganz einfach zu erhalten. Ich glaube, es geht nicht darum, heute darüber zu diskutieren, ob es spät ist und ob neun Jahre vergangen sind. Ich glaube, das, was uns heute gemeinsam bewegen muss, ist, dass es eine Lösung gibt und dass diese Lösung eine Fünf-Parteien-Einigung beziehungsweise ein Fünf-Parteien-Beschluss ist.

Herr Kollege Steinhauser, Sie haben das im Ausschuss auch schon vorgebracht. – Er ist jetzt nicht hier, ich sehe ihn nicht. (Abg. Mag. Steinhauser hebt von seinem Sitzplatz aus die Hand.) Er hat das mit den Gemeinden und mit der Instandhaltungs-Geschichte auch schon im Ausschuss vorgebracht. Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt einmal, dass die Republik Österreich tätig wird.