Mein Vorredner hat es gesagt, und auch ich meine das: Der Gesamtstaat sind wir alle, die Republik Österreich, und die Verantwortung tragen wir alle. Ich denke, wenn 20 Millionen € über die nächsten 20 Jahre und noch einmal 20 Millionen € von der Israelitischen Kultusgemeinde für dieses Projekt Instandsetzung/Sanierung der jüdischen Friedhöfe aufgewendet werden, dann ist es auch eine Verpflichtung der Gemeinden. Aus diesen Gemeinden heraus kommen nämlich auch die jüdischen Familien, die in diesen Gräbern liegen und die teilweise keine Nachkommen mehr haben. Ich glaube, dass hier auch eine moralische und politische Verantwortung in den Gemeinden herrscht.
Auch die Ortsfriedhöfe müssen instandgehalten werden. Dort müssen die Wege gepflegt werden, es muss das Gras gemäht werden, es muss Unkraut beseitigt werden. Ich glaube, diese Instandhaltungsarbeiten können und müssen die Gemeinden auch im Sinne der gemeinsamen politischen Verantwortung tragen und tragen können. Ich glaube auch, dass hier die Länder zur Motivation und zur Unterstützung der Gemeinden da sein sollten, damit dieses gemeinsame Projekt geschehen kann, damit die Gemeinden dazu motiviert werden und das Geld zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe auch abgerufen werden kann.
In diesem Sinne ist natürlich allen zu danken, die heute hier zustimmen, damit wir Parlamentarier auch zeigen, dass wir solche Dinge, die in Österreich unsere Geschichte auch mitgeschrieben haben, gemeinsam entscheiden und hier gemeinsam eine Lösung treffen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist wirklich ein gelungenes Beispiel der jüngsten Geschichtsaufarbeitung in Österreich. Es gibt einen einstimmigen Antrag, mit dem wir versuchen, über einen Fonds die jüdischen Friedhöfe instandzusetzen und auch instandzuhalten, basierend auf einem Abkommen, dem Washingtoner Abkommen, zu dem es damals unter Riess-Passer – eigentlich unter BZÖ-Regierungsbeteiligung – gekommen ist.
Aber erlauben Sie mir auch, bei dieser sensiblen Materie und im Hinblick darauf, dass sehr viele junge Menschen auf der Besuchergalerie anwesend sind, auf Folgendes hinzuweisen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will nicht aufrechnen und nicht gegenrechnen. Ich will nur darauf hinweisen – auch als Vertriebenensprecher –, dass die jüngste Geschichte in Europa auch andere Beispiele zeigt, wie mit Menschen hier in unserem gemeinsamen Haus, in unserem Europa, umgegangen wird.
Ich darf etwa an die noch gültigen Beneš-Dekrete der ehemaligen Tschechoslowakei erinnern, die menschenrechtswidrig sind, die eigentlich menschliches Unrecht in dieser EU nach wie vor festschreiben. Ich darf auf die AVNOJ-Bestimmungen in Kroatien hinweisen, wobei ich darauf bestehe – und da bin ich mir auch Ihrer Zustimmung sicher –, dass wir diese AVNOJ-Bestimmungen wirklich korrekt abhandeln, noch bevor Kroatien der EU beitritt.
Ich darf auch auf die jüngsten Vorfälle in der Stadt Laško in Slowenien hinweisen; dort wurde im Vorjahr die sogenannte „Schlimme Grube“, sprich die Huda Jama, mit 2 000 bis 3 000 Skeletten gefunden. Dort hatte damals der Präsident in einer ersten Reaktion nur gesagt, dies wäre eigentlich politisch zweitrangig, er hat sich aber dann durchaus bereit erklärt, mit Österreich gemeinsam diese jüngste Geschichte – dort ging es darum, dass die Tito-Partisanen nach dem Zweiten Weltkrieg Massenmorde begangen
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