bewusst zu sein und die Vergangenheit zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! 2001 hat der damalige Bundeskanzler Schüssel das Washingtoner Abkommen unterschrieben. Er hat damit eine wichtige Weichenstellung vollzogen, die heute im Rahmen dieses Fonds zur Sanierung und Renovierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich umgesetzt wird.
Es gibt österreichweit 63 jüdische Friedhöfe, die alle – das haben wir schon gehört – in einem sehr bedauernswerten Zustand sind. Rund 20 Prozent dieser Friedhöfe sind extrem verfallen, darunter zum Beispiel auch der Währinger Friedhof, der laut Bundesdenkmalamt in einem derart schlechten Zustand ist, dass, wenn die Steine nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre saniert werden, auch die Daten und wichtige Fakten der Historie verlorengehen. Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass etwas passiert.
Ein anderes Beispiel ist der jüdische Friedhof in St. Pölten, der schon 1859 gegründet worden war und 1938 „arisiert“ wurde. Es gibt heute auf diesem Friedhof keinen einzigen Grabstein mehr. Hier gibt es das Jüdische Institut für die Erhaltung der Geschichte, das ein Projekt gestartet hat und ein Denkmal für die Geschichte dieses Friedhofs errichtet. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass diese Vergangenheit bewahrt wird. Wie gesagt worden ist, übernimmt der Bund die Renovierung und Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe – ein wichtiger Schritt –, und Bund und Länder sind gefordert, die Instandhaltung durchzuführen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die bundesstaatliche Kompetenz erwähnen. Es ist wichtig, dass der Staat Österreich als Gesamtheit fungiert, und zwar nicht nur in den wichtigen Fragen der Vergangenheit, sondern auch in denen der Gegenwart und der Zukunft. Gestatten Sie mir als Behindertensprecher, auch in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass das Thema Pflege in den nächsten Jahren sehr wichtig sein wird. Auch hier sind die Länder gefordert, sich mit dem Bund an einen Tisch zu setzen und ein Konzept für einen Pflegefonds zu entwickeln, der gewährleistet, dass die Pflege in den nächsten Jahren finanziert und gewährleistet werden kann. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
12.39
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 990 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch um Ihre Zustimmung in dritter Lesung mit einem diesbezüglichen Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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