Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 114

13.57.57

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf einen Antrag eingehen. Leider ist Kollege Spadiut nicht da, aber ich rede trotzdem zum nicht anwesenden Spadiut über die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. (Abg. Ursula Haubner: Ich bin da! Ich sag es ihm!) – Gut.

Er meint, 22 Kassen seien zu viel, eine würde reichen. Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Das ist ja schon ein Fehler in sich, weil wir de facto nicht 22 Krankenkassen haben, sondern eigentlich nur 13 Krankenkassen. Die anderen sind derartige Zwergerl, sie ins Rennen zu schicken, ist schon sehr weit hergeholt.

Wenn man sich das aber im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz anschaut, haben wir wesentlich weniger Krankenkassen. Frau Kollegin Oberhauser hat schon die Meinung des Herrn Rürup ausgeführt, die ja nicht unerheblich ist. Aber mir geht es um etwas anderes. Mir geht es um die Frage, wozu eine Krankenkasse da ist, und da bin ich schon der Meinung, dass sie gewissermaßen bürgernah agieren soll.

Ich habe schon ein Problem damit – Abgeordneter Grünewald hat es ausgeführt –: Was ist eigentlich Versorgung? Wenn wir die Versorgung nur aus der Wiener Sicht, der Zentralsicht, definieren – Karlsböck hat ja gesagt: Ich lege ein Bekenntnis zur Zentra­lisierung ab, dann wird alles besser, dann fließen die Milliarden. Wann immer ich deinen Parteivorsitzenden darüber sprechen gehört habe, woher er Geld holen will, dann hat er gesagt, die Milliarden im Gesundheitswesen. – Nur findet die keiner. Die sind ungefähr so wie das Loch Ness – irgendwo –, oder im Toplitzsee ist eine Kiste, und wenn man hinuntertaucht, dann findet man plötzlich die Milliarden.

Bleiben wir einmal ehrlich, bleiben wir seriös! Die Milliarden sind nicht zu holen, wenn man ein zweites Maß will, nämlich die Versorgung auf ein hohes Niveau zu schalten. Das hast du auch ehrlicherweise gesagt. Bleiben wir ehrlich: Entweder wir heben Milliarden, das heißt rationieren – und selbst das ist sehr schwer möglich.

Wenn man 40 Prozent der österreichischen Spitäler zusperrt, hebt man die berühmten Milliarden, aber auch nicht sofort – darum: Lassen wir das! Unter Gesundheitsexperten ist das eine Loch-Ness-Diskussion, die lassen wir dem Herrn Felderer, dem Herrn Moser und wie sie alle heißen.

In Wirklichkeit geht es um Macht und um sonst gar nichts. Bei einer Finanzierung aus einer Hand ist die Frage: Wer ist die Hand? Wer will die Macht haben? – Ich kenne vier Hände, die da hineingreifen wollen, die Länder, den Hauptverband. Wo ist da die Koordinierungsfunktion des berühmten Hauptverbandes?

Wenn ich ständig höre, dass die Leistungen nicht koordiniert sind, dass es in Salzburg andere Leistungen gibt als in Wien, dann stört mich das natürlich, das Niveau; denn wie kommt ein Mensch in Vorarlberg dazu, dass er eine andere Leistung bekommt als in Wien?

Dazu brauche ich aber nicht eine Zentralkasse. Sei mir nicht böse! Eine falsche Diagnose, eine falsche Therapie ergibt immer einen kranken Patienten. Schön langsam erkenne ich eine neue Krankheit in Österreich, die heißt „Reformitis“: Alle haben einen roten Kopf, alle haben schlaflose Nächte, und am Schluss bleibt ein apathischer Gesundheitsminister übrig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haberzettl: Das ist eine Unterstellung!)

14.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Haberzettl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.