Parlamentarische Materialien

im Nationalrat, damit wir nicht das erleben, was Abgeordneter Maier schlussendlich in seiner bemerkenswerten Rede gemacht hat: Zuerst hat er eine Rede im Oppositionsstil gehalten. Ich habe extra nachgeschaut, als was er sich gemeldet hat: nach wie vor als ÖVP-Redner, was mich sowieso gewundert hat. Tränen der Rührung und der Freude sind mir in die Augen geschossen, wie er diese Vorgänge rund um die SPÖ und ihre Beraterverträge hier angeprangert hat, zu Recht angeprangert hat, von Lansky bis hin zu MAV Cargo und der Rolle von Pöchhacker. Aber was hat Herr Abgeordneter Maier dann gemacht? – Er hat gesagt, eigentlich sollte man den Koralmtunnel überdenken – unter Beifall der steirischen Abgeordneten der ÖVP. Nichts anderes hat er gesagt.

Deswegen ist es notwendig, dass es noch sehr viele Initiativen zum Koralmtunnel gibt, ob das die Initiative des Abgeordneten Kunasek ist, ob das unsere Initiativen sind – von Stefan Petzner, von Martina Schenk, von mir –, von vielen anderen Steirern hier im Parlament und von Kärntnern, die sich einbringen und eine starke Südachse bilden.

Zum Bericht selbst: Herr Abgeordneter Maier, Sie haben vollkommen recht – doppelt unterstrichen, Ausrufungszeichen –, denn so, wie die SPÖ da Beraterverträge innerhalb der ÖBB vergeben hat, so schanzt man sich in Freimaurerlogen irgendwelche Aufträge zu. Das ist dasselbe Muster, dasselbe System, wie hier innerhalb der ÖBB vorgegangen worden ist.

Der Höhepunkt, Genossinnen und Genossen und schweigender Herr Haberzettl, geheimer Generaldirektor der ÖBB und Herrscher dieses desaströsen Unternehmens, das an die Wand gefahren wird, der Höhepunkt ist ein 7-Millionen-€-Berater- und Lobbyingauftrag für eine Firma in Ungarn, die aus zwei Personen besteht: aus einer gewissen Frau Gulya und einem Herrn Gulya, Mutter und Sohn, um auf diesem Wege Schmiergeldzahlungen und möglicherweise versteckte Parteienfinanzierungen als österreichisches Unternehmen in Ungarn zu leisten, dass man diesen desaströsen finanziellen Hinkelstein, die MAV Cargo, die sich jetzt zum Mühlstein für die ÖBB entwickelt hat, kaufen konnte.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haberzettl, „gratuliere“ zu dieser „Weitsicht“, einen Auftrag im Wert von 7 Millionen € an ein dubioses Lobbyingunternehmen zu vergeben. Dieser Vorgang, dieser kriminelle Vorgang, der mittlerweile Gegenstand von Justizermittlungen in Ungarn ist und sicherlich auch noch zu Konsequenzen im Aufsichtsrat und im Vorstand der ÖBB führen wird, dieser Vorgang wird selbstverständlich auch Gegenstand des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses sein, weil es geklärt gehört, wie eine ÖBB-Führung, der auch Sie als Fädenzieher angehören, es sich erlauben kann, 7 Millionen € in ein korruptes System, eine korrupte Firma in Ungarn zu pumpen und sich dem Verdacht auszusetzen, dass hier illegale Parteifinanzierung an eine große österreichische Partei im Vorfeld einer großen Wahl, zufälligerweise in dieser Stadt, geleistet worden ist. Das werden wir aufklären, und darauf freue ich mich schon. (Beifall beim BZÖ.)

20.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 232