Zuwendung an Universitäten und Forschung per Gesetz erzwungen werden kann. Sie verwenden immer das Wort „Gießkanne“, sind aber mit dem Wasserwerfer gegen außeruniversitäre Institute vorgegangen. Der Schweizer Nationalfonds hat ungefähr das Dreifache des FWF.
Wie könnten Sie die Grundlagenforschung, die vorwiegend von öffentlicher Hand gespeist wird, besser und stärker fördern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Die Grundlagenforschung ist natürlich von ganz zentraler Bedeutung, da gebe ich Ihnen recht. Die Grundlagenforschung ist ja eine ganz zentrale Säule an unseren Universitäten, auch befruchtend für die Lehre. Ich bin eine große Anhängerin der forschungsgeleiteten Lehre, die soll und muss es an Universitäten geben, deswegen brauchen wir auch eine starke Grundlagenforschung. Das ist für mich ganz klar. Da muss natürlich auch die Finanzierung sichergestellt werden, denn gute Lehre braucht Geld, gute Grundlagenforschung braucht Geld.
Deswegen brauchen wir neben den öffentlichen Mitteln, eben diesen 80 Millionen €, die es ab kommendem Jahr jährlich geben wird, auch noch private Beteiligung. Hier muss man einerseits – ich habe es schon gesagt – meines Erachtens wieder Studienbeiträge einführen, aber auch stärkere Anreize für eine private Beteiligung durch die Wirtschaft setzen. Hier sehe ich auch eine starke Befruchtung der Grundlagenforschung durch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, weil natürlich Grundlagenforschung und angewandte Forschung nicht als etwas Getrenntes gesehen werden sollen, sondern für mich durchaus auch wechselseitig befruchtend sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 96/M des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Werden Sie einem Budget zustimmen, das im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Reduktion um rund 28 Millionen € vorsieht und somit einen kompletten Kahlschlag darstellt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Es geht dabei um keinen Kahlschlag, ein solcher war auch nie geplant, denn es handelt sich hier ja auch nicht um eine reine Budgetmaßnahme, sondern wirklich um eine Strukturreform im Bereich der außeruniversitären Forschung. Was ich möchte, ist eine wirklich zukunftsfähige Struktur im Bereich der außeruniversitären Forschung, und Sie können davon ausgehen, dass es die Institute, die wirklich exzellent sind, auch weiterhin geben wird. Das ist für mich ganz klar. (Abg. Scheibner: Auf welcher Grundlage?)
Diese Neugestaltung in Form einer zukunftsfähigen Forschungsstruktur wurde ja immer wieder empfohlen, etwa vom Rechnungshof, vom Wissenschaftsrat oder vom Forschungsrat oder in den Systemevaluierungen, zuletzt in der Systemevaluierung 2010. Es gibt, wie gesagt, eben bereits seit Längerem solche Strukturdiskussionen, und ich bin der Meinung, das muss einmal angegangen werden.
Wir dürfen ja auch nicht vergessen, was der Hintergrund für diese Basisförderung ist, die es heute gibt. Die Basisförderung wurde in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, noch unter Ministerin Firnberg, eingeführt, damals aus guten Gründen. Damals des-
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