Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 25

Ich kann nur noch einmal sagen, nicht umsonst kommt aus allen Studien wie OECD-Studien, EU-Studien immer wieder hervor, dass wir eine zu geringe private Beteiligung haben. Wir brauchen eine stärkere private Beteiligung, wir brauchen aber – das möch­te ich hier noch einmal betonen – nicht nur mehr Geld, sondern auch bessere Rahmen­bedingungen. Wir brauchen Zugangsregelungen. Denn was ist der Preis, den wir dafür zahlen? – Überfüllte Hörsäle – das will ich nicht –, eine schlechte Qualität für Studie­rende, Lehrende und Forschende – auch das will ich nicht. Das heißt, wir müssen für mehr Geld sorgen, aber auch für bessere Rahmenbedingungen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Grosz.

 

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Bundesminister, ich finde es ja recht schön, dass Sie Presseaussendungen und Broschüren Ihres Hauses mit großer Liebe zum Detail hier referieren und offenbar auch noch selbst daran glauben, auch angesichts dessen, was Sie mit dem Triumvirat des Bildungsabbaus Hahn und Gehrer die letzten Jahrzehnte im Bildungsbereich verbrochen haben.

Faktum ist, die österreichischen Universitäten sind am Sand, der Zustand der Universi­täten ist am Sand, gerade in den Massenfächern Jus und BWL. Es gibt die Diskussion auch um die Studiengebühren. Das internationale Ranking der Universitäten ist, wie wir wissen – da können Sie noch so viel zitieren –, katastrophal. Die beste Universität, Inns­bruck, ist auf Platz 187, die Universität Wien schafft es gerade einmal auf Platz 195.

Was denken Sie die nächsten Jahre zu tun, auch noch während Ihrer Zeit in der Bun­desregierung, um die Universitäten nach vorne zu bringen, auch im Einklang mit der Möglichkeit der Einführung von Studiengebühren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie die Unterstellung des Verbrechens zurücknehmen, ansonsten müsste ich einen Ord­nungsruf erteilen. (Abg. Großruck: Das ist ein Frechdachs, ein elendiger! – Abg. Peter Haubner: Sehr überheblich!) Sie wurde zurückgenommen.

Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Herr Abgeordneter, Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört (Abg. Grosz: Ich habe Ihnen sehr genau zugehört!), denn ich habe gesagt, ich möchte die Rahmenbedingungen ge­rade in den Massenfächern verbessern. Sie haben Jus und BWL angesprochen. Das sind Massenfächer, wo ich klar und deutlich sage, da brauchen wir transparente, objek­tive Aufnahmeverfahren, um dort mehr Qualität sicherstellen zu können, um bessere Betreuungsverhältnisse sicherstellen zu können.

Wir brauchen aber auch – und das habe ich auch schon angesprochen – Studienbei­träge, nämlich Studienbeiträge in einer moderaten Höhe, wobei die Höhe von den Universitäten, die autonom agieren, festgesetzt werden kann bis zu einer gesetzlich fest­gelegten Höchstgrenze, und dieses Geld soll natürlich an den Universitäten bleiben, um dort auch die Studienbedingungen zu verbessern.

Und ich kann Ihnen eines versichern: Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe Jus stu­diert und ich habe dort auch gearbeitet, also ich kenne die Bedingungen dort und weiß, wie wichtig es ist, dass man die Rahmenbedingungen verbessert. Darum sage ich auch, die Studienbeiträge, die wir einheben, müssen für die Verbesserung der Lehre einge­setzt werden, müssen dafür eingesetzt werden, dass es bessere Betreuungsverhältnis­se, bessere Qualität gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grü­newald.

 

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ihre Antworten geben vielen das Rätsel auf, wie in einem demokratischen Staat die private