Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Danke, Frau Ministerin. Meine Frage, ob Sie eine Chance sehen, mit dieser Regierung auch wieder Studiengebühren einzuführen, wurde dennoch nicht beantwortet.

Zusatzfrage: Wir müssen aus der Krise durchstarten. Das betrifft insbesondere auch den leistungsorientierten, innovativen Mittelstand, Klein- und Mittelbetriebe, die mit Innovationen auf den Markt treten sollen, um entsprechend Arbeitsplätze zu sichern, um mit dabei zu sein, auch in Österreich, europaweit, weltweit.

Meine Frage daher: Welche Maßnahmen werden Sie mit Ihrer Kollegin Bures setzen, um die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, damit sie einerseits auch besseren Kontakt zur Wissenschaft haben, aber auch um neue Forschungsprojekte zu implementieren, umzusetzen, Produkte zu entwickeln? Was kann man sich da vorstellen? Welche Anreize, welche Förderungen und welche steuerlichen Maßnahmen könnte man da setzen?

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Zu den Studienbeiträgen, die Sie zuerst angesprochen haben: Ich bin ja immer für faire Studienbeiträge eingetreten, nämlich Studienbeiträge in einer moderaten Höhe, wobei ich der Meinung bin, dass die Universitäten selbst die Höhe festlegen sollen, natürlich mit einer gesetzlichen Höchstgrenze. Diese Mittel müssen natürlich an den Universitäten bleiben, müssen den Universitäten zugutekommen.

Und man muss schon eines sehen: Die Studienbeiträge sind auch keine soziale Hürde, wenn man sie mit einem treffsicheren Stipendiensystem versieht. Und das ist für mich der springende Punkt: Es muss ein gutes Stipendiensystem geben. Es gibt in diesem Zusammenhang eine sehr aktuelle Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, wo deutsche Bundesländer verglichen wurden, die teilweise Studienbeiträge einheben, teilweise nicht. Und hier zeigt sich ganz deutlich, dass die Frage, ob Studienbeiträge eingehoben werden oder nicht, nichts an der sozialen Durchlässigkeit verändert. Es gibt auch in Ländern, wo Studienbeiträge eingehoben werden, keine schlechtere soziale Durchmischung.

Zu den KMUs: Für die Forschung der KMUs spielen gerade die von Ihnen angesprochenen Fachhochschulen eine ganz zentrale Rolle. Die Fachhochschulen haben da natürlich eine wichtige Funktion, weil sie sehr gut mit den KMUs kooperieren, und deshalb ist da der Ausbau auch wichtig.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich muss darum bitten – die Anfragestellerinnen und Anfragesteller genauso wie die Frau Bundesministerin –, sich wirklich kürzer zu fassen.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Zinggl.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Ob der Erfolg einer Fachhochschule allein von den Studiengebühren abhängt, darf bezweifelt werden.

Frau Bundesministerin! Ist es richtig, dass auch an so manchen Fachhochschulen, und zwar auch erfolgreichen Fachhochschulen in Österreich keine Studiengebühren eingehoben werden?

Und zweitens zu den Zugangsbeschränkungen: Ist es richtig, dass auch die Fachhochschulen gerne der enormen Nachfrage von Studierenden auf Aufnahme nachkommen würden, dass aber dafür einfach das Geld fehlt?

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 32