Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 37

schafts- und Forschungslandschaft bleiben auch durch diese Konsolidierungsmaßnah­men unberührt. Das habe ich auch von Anfang an immer gesagt.

Aber nun zu Ihrer Frage. Wir sehen, dass Österreich von einer sehr kleinteiligen, sehr fragmentierten außeruniversitären Forschungslandschaft geprägt ist. Dieser Befund wird ja auch deutlich, wenn man sich die bereits angesprochenen Empfehlungen des For­schungsrates oder des Wissenschaftsrates oder des Rechnungshofs ansieht, und wir se­hen auch, dass eine gegenteilige Entwicklung auf europäischer Ebene stattfindet.

Es hat etwa der Schweizer Forschungsexperte Dieter Imboden, der gleichzeitig Präsi­dent des europäischen wissenschaftspolitischen Verbunds EUROHORCs ist, erst vor wenigen Tagen anlässlich eines Symposiums des Österreichischen Wissenschaftsra­tes einerseits gesagt, Österreich hat diesbezüglich einen gewaltigen Reformbedarf. Er hat aber auch gesagt, dass wir einen Wildwuchs in der österreichischen außeruniversi­tären Forschungslandschaft haben und hier dringend etwas tun müssen. Er sagt etwa auch, es wäre eben besser, statt dieses Wildwuchses die guten unter ihnen in die loka­len Universitäten zu integrieren. Und auch Peter Markowich, ein renommierter Mathe­matiker in Cambridge und Wien, hat sich dafür ausgesprochen. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf noch einmal bitten, die Zeit auch wirk­lich einzuhalten.

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.

 

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Minister! Der Streit zwischen der Medizi­nischen Universität in Innsbruck und dem Land Tirol spitzt sich zu, er eskaliert. Von Ih­rem Ministerium oder von Ihnen hat man nichts gehört. Mittlerweile hat die Universität dem Land Tirol 183,4 Millionen € an Nachzahlung für erbrachte medizinische Leistun­gen in Rechnung gestellt und sogar bis 24. November oder ab 24. November die Exe­kution beantragt.

Mit Ihrem Stillschweigen haben Sie der Tiroler Bevölkerung, den Studentinnen und Stu­denten und vor allem der Universität, so glaube ich, sehr großen Schaden zugefügt. Jetzt würde mich interessieren, Frau Minister: Was machen Sie und – konkret – wann und wie machen Sie es, damit die Finanzierung der Medizinischen Universität in Inns­bruck Rechtssicherheit erhält?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl: Diese Rechtssicherheit wird durch den Verfassungsgerichtshof hergestellt werden. Ich bin Ministerin, nicht Richterin. Es ist ja, wie Sie wissen, betreffend den klinischen Mehrauf­wand – um diesen geht es hier ja – ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhän­gig, und das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, und da werde ich mich auch nicht in ein laufendes Verfahren einmischen, denn, wie gesagt, ich agiere hier nicht als Richterin, sondern als Ministerin. Und wir werden dann sehen, wie dieses Urteil aus­geht und dann entsprechend diesem Urteil die notwendigen Maßnahmen setzen. (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist so in einem Rechtsstaat, ja!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin, Sie haben eben zustimmend Konrad Paul Liessmann zitiert. Das heißt also, Sie brauchen keine Evaluierung, um von der Exzellenz des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen überzeugt zu sein. – Das haben Sie vor 2 Minuten gesagt.

Gleichwohl hat das IWM den gleichen Schimmelbrief erhalten wie Dutzende andere außeruniversitäre Einrichtungen, nämlich dass die Basisfinanzierung gestrichen wird.