14.28
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): In Wien. Aus Wien. – Schauen Sie, dieser Antrag der Frau Kollegin Lunacek seinerzeit – schon aus dem Jahr 2008 oder frühestens Frühling 2009 – hatte zum Zweck, dass im Außenpolitischen Ausschuss regelmäßig berichtet wird. Also im Wesentlichen hatte er den Zweck – natürlich nicht nur –, dass im Außenpolitischen Ausschuss über Österreichs Aktivitäten, Erfahrungen et cetera im UN-Sicherheitsrat berichtet wird.
Jetzt haben SPÖ und ÖVP einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Bezug genommen wird auf den seinerzeitigen Antrag von Frau Lunacek, in dem unter anderem gebeten worden war, dass der Außenpolitische Ausschuss monatlich von der Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat erfährt. Da kann man ja sagen, gut, ist übertrieben. Aber es gab auch keine Initiative, das alle zwei oder drei Monate zu machen.
Jetzt erfahren wir Folgendes von den Antragstellern Marianne Hagenhofer und Dr. Ursula Plassnik: Der Außenpolitische Ausschuss habe sich dem gegenüber – also gegenüber dem alten Antrag von Frau Lunacek – entschieden, dafür den zitierten Antrag regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen und immer wieder zu vertagen, um auf diese Weise regelmäßig die aktuellen Entwicklungen im Sicherheitsrat beraten zu können. Insofern seien die Punkte 1 und 2 im Lunacek-Antrag formal nicht mehr erfüllbar.
Ich empfinde dieses regelmäßige Auf-die-Tagesordnung-setzen und Vertagen als blanken Zynismus der Regierungsparteien.
Wie hat das konkret ausgesehen? – Eine Sitzung war im März 2009, eine Sitzung im Juni 2009 und eine im November 2010. Das war das regelmäßige Auf-die-Tagesordnung-setzen, um über die Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat zu berichten. Entschuldigung, aber das ist genau das Gegenteil von dem, was Kollegin Lunacek und wir, die Grünen, seinerzeit im Auge gehabt haben! (Beifall bei den Grünen.)
Etwas regelmäßig zu vertagen, um dann zu sagen: Sorry, diese Punkte sind jetzt formal nicht mehr erfüllbar!, da kann man nur sagen: No na, die Tätigkeit Österreichs im Sicherheitsrat ist im Dezember 2010 zu Ende. Also das ist schon ein typischer Umgang mit den Anträgen der Opposition.
Zusätzlich ärgert mich – ich sage es jetzt noch dazu –, dass wir ja anschließend über eine Entschließung abstimmen. Gegen diese Entschließung habe ich gar nichts, Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Sie zwingen mich aber, dagegenzustimmen, wegen dieses Umgangs mit dem Antrag Lunacek, der im Übrigen typisch ist – ich will jetzt gar nicht mehr für die Grünen klagen – für den Umgang der Regierungsparteien mit Anträgen der Opposition, egal welcher Partei. Da wird vertagt, vertagt, vertagt, so lange, bis der Antrag nicht mehr aktuell ist, und dann sagt man: Sorry, jetzt ist er leider nicht mehr aktuell, jetzt können wir ihn endlich negativ abstimmen!
Das ist nicht der Umgang, den ich mir von den Regierungsparteien erwarte. Das ist, nebenbei gesagt, genau das Gegenteil von dem Umgang, den uns Kollege Cap mindestens ein Dutzend Mal versprochen hat in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss dieses Thema der Berichterstattung über den Sicherheitsrat, unsere Mitgliedschaft und auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Ich habe den Eindruck – und ich habe es ziemlich genau verfolgt –, dass der Herr
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