Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 194

18.59.02

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist jedem klar, dass man, wenn der überwiegende Teil der Be­völkerung einen solidarischen Beitrag leistet, Österreich so dasteht, wie es heute da­steht mit dem Gesundheitssystem, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch mit dem Sozialsystem, jene, die glauben, sie können sich um ihren Beitrag drücken, zu er­wischen versucht, und mit diesem Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen dazu.

Das heißt, dieses Gesetz ist auch ein Symbol, und zwar ein Symbol dafür, dass Steu­erhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Bei der Budgetdebatte wurde das heftig dis­kutiert, und da soll man durchaus weiterdiskutieren, dass sich ein Staat nur mit Steuern finanziert und es daher nicht so sein darf, dass Menschen sich ungestraft drumherum schlängeln und versuchen, möglichst wenig beizutragen. Und wir haben schon darauf aufmerksam zu machen, dass wir in einem Solidarstaat leben, wo eben jeder seinen Bei­trag leisten muss.

Damit komme ich zu jenen, die heute hier gesagt haben, die Beiträge seien hoch, man zahle relativ hohe Steuern. – Da soll man sich genau anschauen, wer hohe Steuern zahlt! Wir müssen in Zukunft auch die Frage der gerechten Verteilung diskutieren, denn nicht jeder zahlt hohe Steuern. Wir haben erst letzte Woche wieder eine Diskussion mit dem Herrn Rothensteiner geführt, der gleich angekündigt hat, dass er überhaupt kei­nen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten möchte.

Ich glaube, das sind falsche Vorbilder. Wenn sich die Banker beziehungsweise die, die es sich leisten und richten können, die die besten Steuerberater zur Verfügung haben, sich herstellen und sagen: Na ja, wir wollen keinen Beitrag leisten!, dann sind das fal­sche Vorbilder! Hier müssen wir alle mahnend aufstehen und sagen: Jeder, der Ös­terreich liebt, der gerne in Österreich lebt, muss nach seinen Kräften gemessen einen Beitrag leisten! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

19.01.13

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Wir werden diesen beiden Vorlagen zustimmen, wiewohl uns einerseits einiges – jetzt beziehe ich mich auf den Tagesordnungspunkt 11 – nicht weit genug geht, andererseits einiges ein bisschen über das Ziel hinausschießt. Es gibt eini­ge Details, mit denen wir nicht ganz zufrieden, die uns aber nicht so wichtig sind, dass wir dem jetzt unsere Zustimmung verweigern müssten.

Die Verlängerung der Verjährungsfristen findet zum Beispiel unsere volle Zustimmung, die Ausdehnung der von uns schon 2006 geforderten Generalunternehmerhaftung ist begrüßenswert. Nur: Wozu schon wieder eine Höchstgrenze? Der Nutznießer des Sys­tems soll gefälligst auch für alles haften. Das ist unsere Ansicht, da könnte man ruhig ein bisschen strenger sein. Und hier beispielsweise noch ein Detail: Diese Haftung, wa­rum wird das gerade mit der Wiener Gebietskrankenkasse verrechnet, die ja als Ver­rechnungsstelle wirklich nicht den Ruf eines ökonomischen Vorbilds besitzt? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es das Thema Annahme der Nettolohnvereinbarung; Herr Staatssekretär, ich habe es im Ausschuss angesprochen und will es Ihnen heute wieder nicht ersparen. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinter­ziehung wird hier klargestellt – und findet auch unserer Zustimmung –, dass bei einem illegalen Beschäftigungsverhältnis das ausbezahlte Entgelt als Nettoentgelt zu verste­hen ist. Das heißt: Wenn man da draufkommt, dann sind eben auch noch im Nachhinein die Abgaben zu entrichten.