Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 64

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

11.30.35

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Kollegin Oberhauser, wenn Sie hier philosophieren über die Nehmer, dann muss ich sagen, Sie haben eine ganz we­sentliche Gruppe vergessen, denn die wahren Nehmer sind in Zeiten des Sparens und in Zeiten dieses Budgets Ihre gescheiterten roten und schwarzen Manager im staatli­chen und halbstaatlichen Bereich – von ÖBB, Flughafen, Banken –, die noch mit einer Superpension oder einem Supergehalt abgespeist werden. (Beifall beim BZÖ.) Die ha­ben Sie nicht erwähnt, und die sollten Sie sich einmal vorknöpfen, denn das ist wirklich ein Skandal, was da passiert. (Abg. Bucher: Das ist wahr!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe, der Finanzminister hat geredet und fluchtartig das Haus verlassen. Das ist auch eine Art von Parlamentarismus, den er of­fenbar hier ernst nimmt oder auch nicht ernst nimmt. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich hätte ihm sonst nämlich ein Bild gezeigt, das derzeit im ganzen Land als Sinnbild für diese Regierung gilt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem oben Oliver Hardy und Stan Laurel und darunter Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll und Bundeskanzler Fay­mann abgebildet sind und zwischen den beiden Abbildungen die Frage „Reinkarnation?“ zu lesen ist.)

Das ist das Sinnbild – es steht für die Ernsthaftigkeit –, wie die Bevölkerung diese Re­gierung sieht: oben die Vorgänger Stan Laurel und Oliver Hardy, und darunter sind der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler.

Jetzt sage ich Ihnen: Nach dieser Rede, Herr Finanzminister, muss man dieses Sinn­bild eigentlich in Frage stellen. Denn bei Stan Laurel und Oliver Hardy haben wir von vorn­herein gewusst, dass das, was sie sagen, nicht ernst zu nehmen ist und Unsinn ist. Sie in der Regierung aber glauben das auch noch, was Sie sagen, und meinen das auch noch ernst. Das ist in Wahrheit eine Schande für dieses Hohe Haus und auch für die Re­publik Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel heute auch der Caritas-Direktor Landau – der mit uns politisch nicht irgendwie verwandt oder irgendwie befreundet ist. Der sagt auch, dass dieses Budget eine Schande ist. Und es ist eine Schande, Herr Finanzmi­nister! Sie sagen immer, es fehlt das Geld. Sie sagen, es fehlt das Geld. Für die Fami­lien, für die Bildung, für die Gesundheit, für die Pensionen, für die Jugend, auch für die Infrastruktur werden die Mittel zusammengestrichen. Überall fehlt das Geld! Aber es ist Geld sofort dann da, wenn wir die Pleitebudgets der Pleiteländer in Europa, wie Grie­chenland und Irland, sanieren müssen! (Beifall beim BZÖ.) Dann ist plötzlich Geld vom Steuerzahler da, Herr Finanzminister!

Und es ist plötzlich da – ich habe es vorher schon gesagt –, wenn wir die Gehälter und Boni der gescheiterten Manager auszahlen müssen, Ihrer rot-schwarzen Günstlinge bei den ÖBB, am Flughafen oder auch in den Banken. Es ist dann Geld da, wenn wir Ihre Politverwaltung in ganz Österreich mit über 700 Abgeordneten, Mandataren, bezahlen müssen. Es ist dann genug Geld da, wenn im EU-Parlament die Bonzen da draußen übermäßige Gehaltsfortzahlungen und übermäßige Pensionen kassieren, mit einer Er­höhung um 3,7 Prozent. Dann ist Geld da! Dann stimmen Sie zu, Herr Finanzminis­ter! – Es ist wirklich eine Schande und eine Gemeinheit, wie Sie mit dem Geld in die­sem Land umgehen. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das Gleiche ist der Fall bei dieser Transparenzdatenbank – der Transparenzda­tenbank, Herr Finanzminister, mit der Sie mit großem Getöse ausgezogen sind. Mit gro­ßem Getöse sind Sie ausgezogen, und ausgegangen ist es wie das berühmte Ereig-
nis im Jahr 1564, das Hornberger Schießen. Dort war es auch so, dass der Herzog von