ben sollen, denn das ist es, was die EU im Energiebereich durchaus von uns wünscht, weil die Wettbewerbsstärke und die Unabhängigkeit Europas ansteigen wird, wenn wir, was die Quellen anlangt, unabhängiger werden, aber auch was die Routen anlangt, unabhängiger werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Meine Damen und Herren, damit darf ich auch schon schließen. Es tut mir leid, dass meine Ausführungen etwas länger waren, als das sonst der Fall ist. Ich darf mich bei allen beteiligten Parteien, die letztendlich hier zustimmen, herzlich bedanken, vor allem aber auch bei den Interessengruppen und bei unserem Haus. Es war eine sehr komplexe, sehr umfangreiche Materie, die hier geregelt wird. Dafür ein Danke, und ich hoffe, dass die Umsetzung genauso funktioniert wie angestrebt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
18.09
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Der Zahlungsstreit zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2006 hat uns gezeigt – der Herr Minister hat es gerade selbst angesprochen –, wie schnell es auch in Europa zu Versorgungsengpässen bei fossilen Energien kommen kann. Der Konflikt hat wieder einmal gezeigt, dass eine einseitige Abhängigkeit schnell nach hinten losgehen kann. Damit so etwas nicht noch einmal passieren kann, gibt es jetzt dieses Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der South-Stream-Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich.
Was bedeutet dieses Abkommen? – Es bedeutet natürlich gegenseitige Unterstützung bei der Verwirklichung des Projektes, und dazu zählt unter anderem auch die Erleichterung zum Beispiel bei der Ausstellung von Genehmigungen oder günstigere Bedingungen auf nichtdiskriminierender Basis, aber auch, dass sich alle dafür einsetzen, dass die Pipeline den Status eines Projektes im Rahmen der Transeuropäischen Netze bekommt.
Ich sage hier aber bewusst und ganz deutlich: Wir sagen gleichfalls, das soll kein Zeichen dafür sein, sich auf fossile Energieträger zu versteifen. Auf lange Sicht gesehen führt natürlich kein Weg an alternativen Energiequellen vorbei. Fakt ist aber auch, dass es bis zur Vollversorgung mit alternativen Energiequellen noch sehr viele Jahre dauern wird, und bis dahin müssen wir eben auch mit fossilen Energien und auch mit Hilfe dieser South-Stream-Pipeline dafür sorgen, dass die Menschen nicht frieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
18.11
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben als letzten Satz gesagt, Sie hoffen, dass das zum Wohle der Konsumenten dann auch so umgesetzt wird. – Sie haben schon recht, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber das zeigt natürlich auch, dass Sie sich selbst nicht ganz sicher sind, ob hier alles so passieren wird (Bundesminister Dr. Mitterlehner: O ja!), wie Sie es auch vorhaben, sonst hätten Sie es ja nicht gesagt. Das ist nun einmal so. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)
Natürlich ist es erfreulich, wenn der Anbieterwechsel jetzt wesentlich schneller vor sich geht und günstiger passiert, wenn also die dafür benötigten Zeiten reduziert werden und die Summen, die dafür zu berappen sind, ebenfalls (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... sich vornehmen!) – das ist ja in Ordnung, Herr Bundesminister –, aber was mir dabei fehlt, sind sozusagen die Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Auflagen beim
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