Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein. – Zum Wort ist niemand gemeldet.
Ich schließe daher die Debatte und weise den Antrag 1222/A dem Verfassungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) geändert wird (1226/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 29. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein. – Zu Wort ist niemand gemeldet.
Ich schließe daher die Debatte und weise den Antrag 1226/A dem Bautenausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Generationengerechtigkeits-Novelle) (1230/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort ist Frau Abgeordnete Haubner gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.50
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Generationengerechtigkeit“ ist heute vom Finanzminister in seiner Budgetrede schon sehr strapaziert worden. Ich habe noch nie so oft wie heute das Wort „Generationengerechtigkeit“ aus dem Munde eines Regierungsmitgliedes gehört, unter dem Titel: Schulden machen ist nicht generationengerecht, „Wer heute zahlt, darf morgen nicht draufzahlen“, daher Generationengerechtigkeit. Und er hat selbst gesagt: Die wesentliche Dimension von Gerechtigkeit ist für mich Generationengerechtigkeit.
Ich kann das alles nur unterstreichen – mit dem einen Unterschied: Dass es seitens der Regierung und seitens des Finanzministers eigentlich nur verbale Ausdrücke sind und die Realität anders aussieht. (Beifall beim BZÖ.)
Die Realität sieht so aus, dass man immer auf aktuelle Problemlagen reagiert und die Generationengerechtigkeit dort, wo es notwendig wäre, nicht im Auge hat.
Ich weise nur auf die Reformstaus im Gesundheitssystem hin; hier liegt sehr viel Geld, auch für die Zukunft des Gesundheitssystems, damit es so für die nächsten Generationen erhalten bleibt. Ich denke an die Bildung, an die Bildungsreform, die auf Eis liegt; man beschäftigt sich jetzt ausschließlich mit der Erweiterung der Ganztagsbetreuung in den Schulen. Ich denke an die verschiedenen Pensionsmodelle; die Pensionskosten explodieren laut vorliegendem Budget. Ich denke an die noch immer überbordende Bürokratie und die zusätzliche Schaffung von Verwaltungseinheiten. Ich denke an die vielen Privilegien, also alles Dinge, die es endlich zu lösen gilt, auch oder gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit für unsere nachfolgenden Generationen.
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