Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 86

begleitung, die bekommen auch nicht mehr. Auch da bedeuten wieder alleine die Per­sonalkosten, dass das eine relative Kürzung ist.

Ähnlich ist die Situation im Jugendstrafvollzug. Da war und ist seit Längerem bekannt, dass es extreme Missstände gibt, es war vor einigen Tagen wieder mediales Thema. In diesem Budget bieten Sie überhaupt nichts an, um diese Missstände zu beseitigen. Das Einzige, was Sie feststellen, ist, dass der geplante Bau eines Jugendgerichtes oder einer Außenstelle zum Landesgericht wieder nicht möglich ist. Das ist zu wenig. Es ist so! Sie haben das Geld nicht, aber Sie werden die Missstände im Jugendstraf­vollzug beseitigen müssen.

Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Die größte Gefahr droht dem Rechtsstaat dadurch, dass er ausgehöhlt wird, indem er ressourcenmäßig immer schlechter ausge­stattet wird. Ich muss leider feststellen, dass es da bei Ihnen keine Trendumkehr gibt, sondern dass die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaates auch durch diese Bud­getierung gegeben ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

3.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

3.05.53

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich glaube, man muss schon sagen, dass im Verhältnis zu all den Einsparungen, die im Rahmen der Budgeterstellung durchgeführt worden sind, das Justizministerium si­cherlich relativ gut davongekommen ist. Es kam eigentlich auch bei Neustart und bei allen anderen Einrichtungen zu keinen Personalrücknahmen.

Das ändert natürlich nichts daran, dass es Personalbedürfnisse gibt, keine Frage. Es ist auch immer ein Thema, welche Mittel zur Verfügung stehen und wo man Prioritäten setzen kann. Der Strafvollzug ist natürlich momentan wirklich einer der Brennpunkte. Allerdings muss man auch dazusagen, dass es nicht die Idee der nunmehrigen Justiz­ministerin war, den Jugendgerichtshof aufzulösen. Das war eine extrem fahrlässige Entscheidung (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!), an der wir jetzt nach wie vor zu kiefeln haben.

Wenn man also sieht, dass tagtäglich Jugendliche im Grauen Haus im Strafvollzug ver­gewaltigt werden, dann ist das unerträglich. Ich glaube, Frau Ministerin, und ich darf Sie wirklich herzlich ersuchen, dass, auch wenn wir die Baumgasse jetzt verschieben müssen, es andere Möglichkeiten geben muss, da einzugreifen. Es ist völlig unmög­lich, dass am Freitag am Abend um 16 Uhr bis am Sonntag in der Früh bei sechs Leu­ten mehr oder weniger die Bewachung herausgenommen wird. Noch dazu gibt es ja relativ wenig Freizeitausgleich, wenig Sport. Da staut sich natürlich etwas auf, und dann sind die Schwächsten jeweils die, die unter die Räder kommen – da müssen wir sicherlich stark dagegen auftreten. (Ruf beim BZÖ: ... Sexualstraftäter!)

Frau Minister, Sie haben sicherlich unsere Unterstützung, ich glaube, Sie haben die Unterstützung aller hier im Haus, wenn es vernünftige Maßnahmen gibt – vielleicht kann man mit einer Kaserne etwas machen. Aber das, was derzeit stattfindet, ist schlicht und einfach inakzeptabel. Machen wir es gemeinsam!

Ein weiterer Punkt sind sicherlich auch die ganzen Regelungen, die wir um den § 278a und all diese anderen unbestimmten Begriffe haben, weil wir feststellen, dass wir eigentlich eine Unmenge an Geld in ein Verfahren – nicht nur in der Justiz, sondern auch im Rahmen des Innenministeriums – gesteckt haben, von dem sich nunmehr he­rausstellt, dass es eine absolute Fehlinvestition war.

Ich glaube also, dass wir in der nächsten Zeit sicher viele Herausforderungen zu be­wältigen haben werden. Das um 3 Uhr zu besprechen, ist sicherlich alles andere als