besonders vernünftig. Aber ich glaube, dass wir viele Diskussionen führen werden, um gute justizpolitische Arbeit zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
3.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
3.08
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Donnerbauer: Wenn man die Debatte zur Nachtstunde beklagt und die namentlichen Abstimmungen dafür verantwortlich macht, dann muss ich daran erinnern, dass die Bundesregierung durch einen Bruch der Verfassung dieses Budget erst in den letzten Dezembertagen dem Parlament zuleitet. Da kann man nicht die Nachtstunden und die Abstimmung beklagen – die einzigen Möglichkeiten, die die Opposition hat, sich zur Wehr zu setzen und Protest gegen Ihren Verfassungsbruch zu üben, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)
Das war der entscheidende Punkt, warum wir diesen Protest gemacht haben: Weil Sie verspätet waren, weil Sie die Verfassung gebrochen haben. Tut nicht Täter- und Opferrolle verkehren! Es war Ihre eigene Bundesregierung, Ihr eigener Bankenminister, der aus wahltaktischen Gründen das Budget nicht rechtzeitig dem Parlament zugeleitet hat. (Rufe bei der ÖVP: Schrei net so!) Also vergießen Sie hier keine Krokodilstränen, beklagen Sie sich bei Ihrem eigenen Bankenminister!
Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Kräuter, ich weiß nicht, ob ich die aktuelle Rednerliste habe, aber ich vermisse Ihre Wortmeldung in dieser Debatte. Sie haben doch im Ausschuss großspurig angekündigt, dass Sie hier Telefonabhörprotokolle verlesen wollen. (Abg. Dr. Kräuter: Was geht denn das Sie an?) – Bitte? Ich frage Sie ja nur. Was geht das mich an? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Er macht eine großspurige Ankündigung, reißt seinen Rachen auf und sagt, dass er hier – zur Immunisierung – die Debatte dazu benutzen wird, die Telefonabhörprotokolle zu verlesen. Wo sind sie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Ach, Sie kommen noch? Der Herr Kräuter kommt noch. Ich bin extra hier geblieben und habe mir gedacht, heute bekomme ich endlich die Abhörprotokolle des Herrn Kräuter geliefert.
Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.
Also wir halten fest: Kollege Kräuter hat eine großspurige Ankündigung getätigt, ist aber nicht in der Lage, diese Telefonabhörprotokolle hier vorzutragen. Meine Damen und Herren, halten wir das für das Protokoll fest! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Können wir irgendwann im Laufe der nächsten Jahre damit rechnen, dass es diese Abhörprotokolle geben wird? – Abwarten, ja, ich habe es verstanden. Gut.
Frau Bundesministerin, da wir schon beim Abwarten sind: Die Bürger haben nicht so viel Interesse am Abwarten. Die Verfahren dauern nach wie vor zu lange. Das ist Ihnen bekannt; ich weiß, dass auch Sie selbst das so sehen. Aber der leichtere Zugang zum Recht ist es nicht, auch wenn natürlich Ihr Ressort relativ glimpflich davonkommt – das stimmt schon, da hat Kollege Jarolim recht –, aber dennoch ist es kein leichterer Zu-
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