Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 167

einen bundesweit einheitlichen Kriterienkatalog für Pflegegelduntersuchungen, der die Qualitätskriterien neu definiert, ohne die Schwellen für den Zugang zu bestimmten Pfle­gegeldstufen zu erhöhen und

eine Verringerung der Verfahrensdauer.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.03.50

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ho­hes Haus! Behinderte Menschen haben auf der Straße demonstriert, bei Kälte und Schnee. Ihnen gilt mein voller Respekt und meine Anerkennung für dieses Engage­ment. Und sie haben auch einiges erreicht, nämlich dass das Pflegegeld nicht mehr in Frage gestellt wird.

Das Pflegegeld ist wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu sichern und die Wahl­freiheit zu gewähren, damit jeder behinderte Mensch entscheiden kann, von wem er wann wo und wie gepflegt oder assistiert wird.

Was ich an dieser Diskussion sehr bedauere, ist, dass sie sehr emotional geführt wird. In Behindertenforen sind sehr viele Fakten verdreht und falsch dargestellt worden; das führt zu einer starken Verunsicherung.

So ist beispielsweise die Rede davon gewesen, dass bei der Behindertenintegration am Arbeitsmarkt eingespart wird, dass es keine Berufsausbildungsassistenten mehr geben wird. Ich habe natürlich beim Bundessozialamt nachgefragt, und Fakt ist, dass bei den Bundessozialämtern zwar eingespart wird, dass aber die Ziele zur beruflichen Integration im Jahr 2011 voll erfüllt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Schwerpunkt liegt bei der unterstützten Hilfe wie persönlicher Assistenz, Clearing, Jobcoaching, Arbeitsassistenz. Auch in den Bereichen Clearing und persönliche Assis­tenz ist mit einem Mehraufwand für 2011 zu rechnen. Das ist auch finanzierbar.

Was immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, das sind die positiven Aspekte dieses Budgets, denn es findet sich auch eine Sozialpartnereinigung darin: die Aufhebung oder Aussetzung des Kündigungsschutzes für die ersten vier Jahre ab Beginn einer Be­schäftigung sowie die Anhebung der Ausgleichstaxe.

Diese Maßnahmen sind jahrelang umstritten gewesen und sind dazu angetan, mehr behinderte Menschen in Beschäftigung zu bringen. Außerdem werden die Behinderten­vertrauenspersonen mehr anerkannt, bekommen mehr Möglichkeiten. (Präsident Neu­gebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte abschließend noch etwas erwähnen, was ich sehr bedauere, wo es nicht gelungen ist, eine Lösung herbeizuführen: Das ist bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man hier Maßnahmen setzt. Es gibt weltweit 650 Millionen behinderte Menschen, 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern, in Schwellenländern. Ich meine, es ist eine gewisse solidarische Verantwortung not­wendig. Es muss ein Schwerpunkt 2011 sein, diesbezüglich eine Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterrei­ner. – Bitte.