Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 174

Das AMS hat die Mittel und auch das Budget zur Verfügung. Es ist aber relativ schwierig – und Sie haben das auch immer im Ausschuss erwähnt –, auf regionale As­pekte einzugehen, und manche Lehrlinge haben eben andere Berufswünsche als in der Region ausgebildet wird. Das Ganze erschwert es natürlich, entsprechende Maß­nahmen zu setzen, wenn das AMS, statt regional Budgets auszuschreiben, landesweit oder bundesweit Budgets ausschreibt und damit nicht auf die regionalen Aspekte ein­geht. – Herr Bundesminister, wenn Sie darauf noch schauen würden, würden wir uns in diesem Bereich leichter tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

12.27.24

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei aller Brisanz des Sozialbudgets dürfen wir auf den Kon­sumentenschutz nicht vergessen. Konsumentenschutz ist eine Querschnittmaterie, die Verantwortlichkeiten sind auf verschiedene Ministerien verteilt. Das entbindet Sie, Herr Minister, aber nicht von der Verantwortung für die Konsumenten. Die Konsumenten interessiert nämlich sehr wenig, wie die Kompetenzverteilung aussieht.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Klima in der Koalition sehr angespannt ist, ist es nicht leicht einen Konsens mit den anderen Ministern zu finden. Schon bei der noch zu beschließenden Novelle des Konsumentenschutzgesetzes haben Sie sich nicht durch­setzen können. Die meisten Ihrer Anregungen fanden keinen Eingang in die Regie­rungsvorlage.

Das sollte aber bei Ihrem Parteikollegen, Gesundheitsminister Stöger, einfacher sein. Da sollten Sie Erfolg haben, fällt doch die Zuständigkeit, was das Thema Gesundheits­gefährdung durch überhöhte Grenzwerte, egal, ob es Lebensmittel, Kosmetik oder Kin­derspielzeug betrifft, hauptsächlich in seine Verantwortung.

Gerade beim Thema Kinderspielzeug hat sich in den letzten Jahren nicht viel getan, und das, obwohl vor zwei Jahren ein diesbezüglicher Fünf-Parteien-Antrag im National­rat eingebracht wurde. Mittlerweile ist die Obergrenze für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Autoreifen niedriger als für Kinderspielzeuge.

Nicht nachvollziehbar, Herr Minister, ist für mich die Budgetierung der Schuldnerbe­ratung, die in Ihre Verantwortung fällt. Herr Kollege Maier hat erklärt, dass es diesbe­züglich zu keinen Kürzungen im Budget gekommen ist. Das ist nur bedingt richtig. 2007 waren es noch 90 000 €, ab Beginn der Wirtschaftskrise wurde das Budget ge­senkt: im Jahr 2008 auf 70 000 €, 2009 gar auf 21 000 €, und für 2011 sind nur mehr 20 000 € budgetiert, und das, obwohl es einen Anstieg von Hilfesuchenden gibt! Allein in Oberösterreich waren es 4 000 Neuberatungen, jeder Achte in Österreich ist armuts­gefährdet.

Ursache für die Verschuldungen ist einerseits die Wirtschaftskrise, andererseits aber die Kaufsucht, die man durchaus zu den psychischen Erkrankungen zählen kann. Ins­gesamt 10 Prozent der Bevölkerung waren vergangenes Jahr stark kaufsuchtgefähr­det; die Tendenz ist leicht steigend. Die Schuldnerberatung macht aber nur Sinn mit ei­ner gemeinsamen Therapie, und auch hier sollten Sie den Konsens mit Minister Stöger suchen.

Vielleicht sollte man den Konsumentenschutz dem Justizministerium zuordnen – aber das ist keine Kritik an Ihrer Arbeit, Herr Minister –, weil die Justiz mehr Verhandlungs­möglichkeiten hat, etwa bei der Festsetzung von Höchstprämien, Verordnungen oder Kontrollen. (Beifall beim BZÖ.)