Herr Minister, suchen Sie den Konsens mit den Kollegen der anderen Bereiche, um den Konsumentenschutz auch gut und wirkungsvoll umzusetzen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
12.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
12.30
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die essentielle Frage im Kampf gegen Armut – und es haben heute schon viele Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt, dass wir im Europäischen Jahr im Kampf gegen Armut sind – ist, dass man einen Arbeitsplätz hat. Auch auf Initiative der Frau Präsidentin war das InterACT-Theater der Armutskonferenz zu Gast hier im Hohen Haus, und unter dem Motto „Kein Kies zum Kurven Kratzen“ wurde dargestellt, wie schnell eine Familie in Armut und Verzweiflung hineinschlittern kann, und dass diese Familie auseinanderbricht, wenn der Arbeitsplatz wegfällt, wenn die Arbeitssituation sich verändert und man nicht in den Arbeitsmarkt kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann ist es das wichtigste Anliegen, dass Arbeitslosigkeit bekämpft wird, dass Arbeitsplätze gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es hat sich auch gezeigt, dass wir hier erfolgreich unterwegs waren, denn als einziges Land in Europa neben den Niederlanden haben wir von der Europäischen Kommission und von der OECD ein Lob bekommen, internationales Lob, das uns attestiert, dass wir die Arbeitsmarktsituation im Griff haben – trotz einer riesigen Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann nur feststellen, dass bei den Freiheitlichen diesbezüglich ein fokussierter Tunnelblick vorherrscht. Wenn die Kollegin Unterreiner hier davon spricht, wie Familien bedroht sind in unserer heutigen Gesellschaft, oder wenn der Kollege Kickl hier davon spricht, dass er bei jedem Schalter bei einer Krankenkassa oder bei einem Sozialamt oder beim Bundessozialamt oder bei sonstigen Einrichtungen einen Rumänen wittert (Abg. Mag. Stefan: Was heißt „einen“? Viele!), dann, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, würde ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie diesen Tunnelblick einmal aus! Das brächte auch für Ihre Politik eine gewisse Bereicherung. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Budget der Bundesregierung ist mit Verlässlichkeit, mit Augenmaß und vor allem auch mit Gerechtigkeit geschnürt worden, Gerechtigkeit in der Richtung, dass auf der einen Seite gespart werden musste, auf der anderen Seite auch zusätzliche Einnahmen erschlossen wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf um diese Einnahmen war von lautstarken Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Es ist der harten Arbeit der sozialdemokratischen Mitglieder in der Regierung zu verdanken, dass wir die Bankensteuer haben (Abg. Grosz: Sagen Sie, glauben Sie das auch alles, was Sie da sagen?), dass wir die Vermögenszuwachssteuer haben, dass wir Stiftungsbesteuerung und Konzernbesteuerung haben. (Abg. Grosz: Redezeit!)
Herr Kollege Grosz, ich finde, es wäre wirklich schon an der Zeit, dass Sie endlich Mäuse, Ameisen oder sonst was melken gehen, denn Ihre Beiträge im Hohen Haus sind nicht gerade gekennzeichnet von Augenmaß, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit, wie es das Budget der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danke, die Nächste, bitte! Wiederschaun! Haltungsnote: Nichtgenügend!)
12.34
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite