Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
12.34
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Lapp, nur ein kleiner Zusatz: Wir haben keinen Tunnelblick, wir sind die einzige Partei mit Weitblick in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)
Jetzt aber zum Budget. – Bereits mehrfach wurde von meinen Vorrednern der Umstand angesprochen, dass es diese rot-schwarze Regierung mit unglaublicher Zielsicherheit geschafft hat, vor allem die Schwächsten in unserer Bevölkerung mit einem Belastungspaket zu bestrafen. Während es offenbar unmöglich ist, endlich tiefgreifende Verwaltungsreformen in Österreich umzusetzen, um hier einzusparen, wird gerade bei den Schwächsten schamlos in die Tasche gegriffen.
Ein besonders trauriger Höhepunkt dieser unsozialen Einsparungen, die die Regierung jetzt vornimmt, sind jene bei den behinderten Menschen. So wird auch im Zuge der Senkung des Pflegegeldes der Zugang zu Stufe 1 und 2 massiv erschwert. Sie, Herr Sozialminister, haben uns vorhin erzählt, diese Maßnahmen werden 10 000 Personen betreffen. Ich sage Ihnen: Das wird weit mehr Personen betreffen, und ich sage Ihnen auch, Sie werfen hier bewusst mit falschen Zahlen um sich, um uns alle zu täuschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget, dass unsere Bundesregierung für die Familien in Österreich nicht wirklich viel übrig hat. Ist Ihnen eigentlich auch klar, was passieren würde, wenn nicht unzählige Menschen in Österreich ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen würden? Viele Pflegebedürftige wären dann gänzlich ohne Unterstützung. Und gerade jene, die sich liebevoll und mit viel Einsatz um ihre Angehörigen kümmern, werden jetzt bestraft. Viele Pflegebedürftige wollen lieber zu Hause gepflegt werden als in einem Pflegeheim, und deshalb ist diese Maßnahme gänzlich abzulehnen.
Ein weiterer großer Einschnitt für Behinderte in diesem Budget ist, dass die Normverbrauchsabgabe behinderten Menschen nicht mehr rückerstattet wird. Dass dann der Staat auch noch daran verdient, wenn sich behinderte Menschen ein Fahrzeug kaufen wollen, ist ja fast schon unanständig! Viele behinderte Menschen sind auf ein Fahrzeug angewiesen, da es ihnen ohnehin schwerfällt oder überhaupt nicht möglich ist, sich mobil zu bewegen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, haben nicht viele einen Dienstwagen mit Chauffeur.
Wir bringen auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der diesen Umstand reparieren sollte. In unserem Antrag fordern wir, dass die Mehrwertsteuer beim Anschaffen von Kraftfahrzeugen bei Behinderten in Form einer Förderung an die Menschen, denen es aufgrund ihrer Behinderung kaum möglich ist, sich fortzubewegen, wieder rückvergütet wird. Dies wäre eine echte Erleichterung für die Betroffenen. Eines muss nämlich ganz klar festgehalten werden: Es darf nicht sein, dass Menschen, die durch ihre Behinderung in ihrer Mobilität ohnehin schon eingeschränkt sind, vom Staat auch noch zur Kasse gebeten werden!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Förderung in Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte
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