Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 212

über die beste Gesundheitsvorsorge Europas. – Danke, Herr Bundesminister! Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lipitsch reicht Bundesminister Stöger die Hand.)

14.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.33.47

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glau­be, wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Budget diese drei Tage lang ja nicht vergessen, welcher Umstand zu diesen Budgetansätzen geführt hat. Da muss man schon sagen, dass die Bundesregierung Österreich durch eine Finanz- und Wirtschafts­krise zu führen hatte, die die ganze Welt ins Schleudern gebracht hat; wobei ich be­haupte, dass es diese Bundesregierung bestens bewältigt hat, Österreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren.

Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in Österreich eine Arbeitslosenrate von nur 4,5 Prozent zu verzeichnen haben und dadurch Europameister sind. In diesem Zusam­menhang möchte ich kurz auf die gestrige Rede der Kollegin Fürntrath-Moretti einge­hen. Sie hat gemeint, dass die ganze Misere des Budgetdefizits eigentlich damals mit einem Sager von Kreisky begonnen hätte: „Mir bereiten ein paar Millionen mehr Schul­den weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr.“

Damit es für alle hier klar ist: Ich bekenne mich auch heute noch dazu. Denn: Hätten wir im Vorjahr nicht gemeinsam in diesem Bereich viel, viel Geld in die Hand genom­men, dann hätten wir vielleicht die gleichen hohen Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen wie in den Zeiten, als BZÖ/FPÖ in der Bundesregierung waren, als man – in einer Hoch­konjunktur! – 305 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ur­sula Haubner: Traumatische Zeit? Dann müsst ihr in Therapie gehen, Psychothera­pie! – Abg. Grosz: Du hast die Steirische Gebietskrankenkasse hingemacht!)

Wenn heute ein bekannter Krakeeler des BZÖ vom grauenvollsten Sparpaket der Zwei­ten Republik gesprochen hat, dann darf ich daran erinnern, dass es gerade in Zeiten der Regierungsbeteiligungen von FPÖ/BZÖ das massivste Sparpaket gegeben hat, wel­ches bewirkt hat, dass das Kranksein extrem teuer geworden ist. Man denke nur an die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags – um 43 Prozent habt ihr ihn erhöht! Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags bei den Pensionisten, bei den Angestellten, Kürzun­gen beim Krankengeld für die Schwerstkranken von 78 auf 52 Wochen! Das ist eure so­ziale Einstellung! (Abg. Grosz: Du bist ein Pleitier, ein Konkursant!)

Und wenn der Herr Grosz immer wieder von Verwaltungskosten redet, von denen er ja keine Ahnung hat, dann möchte ich nur sagen: Die Verwaltungskosten bei der Steier­märkischen Gebietskrankenkasse sind unter 2,5 Prozent! Und da stellen sich ein paar Politiker heraus, wie der Kollege Strutz, der sagt: Das Budget ist im Gesundheitsbe­reich explodiert. – Es ist deswegen explodiert, weil man den Krankenkassen – auch das sollte man offen ansprechen – zusätzliche Leistungen aufs Aug’ gedrückt hat, die Kosten in Höhe von Millionen Euro zusätzlich verursacht haben, und diese hätten sie fast in den Ruin getrieben. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Daher wäre es dringend angeraten, anstelle die Gebietskrankenkassen auch in Zukunft zu Bittstellern zu machen, ihnen eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage zu bieten, indem versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden. Herr Minister, für mich ist auch der derzeitig gültige Verwaltungskostendeckel so, in dieser Form einfach nicht vertretbar. Ich halte es für einen Blödsinn, alle Verwaltungsangestellten darunter zu subsumieren. Da gehören meines Erachtens die ganzen Beitragsprüfer herausgenom­men, denn es sind ja gerade die Beitragsprüfer, die die Gelder von den Betrieben he­reinholen. Es ist für mich durch nichts zu rechtfertigen, wenn mit dem Stichtag 31. De-