Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 268

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Standort Linz für die Schaffung einer vier­ten Medizin-Universität ernsthaft zu prüfen und gemeinsam mit der Landeshauptstadt Linz und dem Bundesland Oberösterreich so rasch als möglich die organisatorischen, finanziellen und baulichen Maßnahmen zur Errichtung derselben in die Wege zu lei­ten.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

17.21.42

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Frau Ministerin! Das Fatale an der derzeitigen Debatte ist, dass es der Bundesregie­rung gelungen ist, den ganzen tertiären Bildungs- und Forschungssektor auf die Fra­gen von Zulassung und Studiengebühren zu reduzieren. Ich halte das für eine Kata­strophe, weil das einiges verschleiert, was an Versäumnissen zu kritisieren ist und was für die Zukunft notwendig wäre.

Wenn jetzt noch doppelte Maturajahrgänge und -abschlüsse in Deutschland anstehen und die Abschaffung der Wehrpflicht geradezu mit Begeisterung begrüßt wird, muss ich mich fragen: Haben bei uns die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in den letzten Jahren geschlafen? Dass diese doppelten Maturajahrgänge kommen, ist seit Jahren bekannt, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird, ist bekannt. – Man hat nicht da­rauf reagiert.

Was dabei unausgesprochen bleibt, ist, dass nicht Studiengebühren und Zulassungs­beschränkungen die zentralen Probleme sind, sondern die durch internationale Studien bestätigte krasse Unterfinanzierung der Universitäten.

Wenn die Betreuungsverhältnisse so sind, dass sie mit unseren Nachbarländern nicht zu vergleichen sind, wenn die Politik beobachtet hat, dass jährlich die MaturantInnen­raten, Gott sei Dank, steigen, jährlich mehr an die Uni drängen, wollen und sollten, dann muss man darauf reagieren, und diese Reaktionen haben nicht stattgefunden. Auch auf Ebene der EU waren Sie im Wesentlichen untätig. Ich erinnere nur, dass der EuGH sein Urteil nur ausgesetzt hat. Es steht uns immer noch bevor. Das kann wieder reaktiviert werden, und ich weiß eigentlich nicht, was in der Zwischenzeit geschehen ist.

Das heißt, es wird sehr viel abgelenkt, man legt die Hände in den Schoß und spielt nun die Überraschten: Hilfe, Hilfe! Die Studierenden kommen, wir wissen nicht, was wir tun sollen!

Es wurde immer wieder angeführt, dass pro Kopf einer/eines Studierenden so extrem viel ausgegeben wird. Ich rufe in Erinnerung, dass Rektor Skalicky, der immerhin der Rektorenkonferenz über Jahre vorgestanden ist, ausgerechnet hat, was ein Student an der TU Wien, an der ETH Zürich, Lausanne, München, glaube ich, und Stuttgart kostet. Sein ganz einfacher und leicht verständlicher Satz damals war: Die haben dasselbe Budget, wir in Schilling und die in Franken. Wenn man jetzt nachrechnet, geben die pro Studierenden derzeit zwei- bis dreimal mehr aus als Österreich. Antwort darauf höre ich eigentlich auch keine.

Wir erleben pausenlos Ho-ruck-Aktionen und Feuerwehraktionen. Was ich vermisse, ist eine nachhaltige Strategie, einmal zu sagen: Wie viele Studierende soll Österreich haben? Wollen wir den europäischen Schnitt, den OECD-Schnitt erreichen, oder wol­len wir weiter Nachzügler bleiben?