sofortige Ausschüttung einer zweckgebundenen Notfallsfinanzierung an die Universitäten in der Höhe von zumindest 250 Millionen € für 2011 (als Teil einer Uni-Milliarde in den nächsten vier Jahren), um akute personelle und infrastrukturelle Mängel zu beseitigen;
Wiedereinführung von Studiengebühren in der Höhe von € 500 pro Semester.“
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Damit soll die Finanzierung auf geordnete Beine gestellt werden, wie es international bei leistungsorientiert ausgerichteten Studiensystemen üblich sein sollte.
Schaffen Sie endlich die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen an den Unis in Österreich! Es ist höchste Zeit, denn die Uni brennt noch immer. (Beifall beim BZÖ.)
17.43
Präsident Fritz Neugebauer: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung der 3%-igen F&E - Quote
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2011 (1044 d.B) (UG 31 Wissenschaft und Forschung)
Die österreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für die Einhaltung der Erreichung einer 3%-igen F & E-Quote folgendermaßen ausgesprochen:
„Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Forschungsquote bis 2010 auf 3 % des BIP anzuheben und bis 2020 4 % zu erreichen. Österreich soll von der Gruppe der „Followers“ zur Gruppe der „Innovation Leader“ aufsteigen und damit zu einem der innovativsten Länder der EU werden. Die Bundesregierung wird zur Erreichung dieser Ziele eine ausreichende Finanzierung vorsehen und darauf bedacht nehmen, dass durch die Förderpolitik möglichst hohe private Forschungsinvestitionen ausgelöst werden.“
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung der bereits für 2010 angekündigten 3%-igen F&E - Quote im Jahr 2011 sichergestellt wird.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UNI- Bonus“ und „UNI- Card“ - Akutprogramm für die Universitäten
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