Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 287

Meine Damen und Herren, Sie sehen, diese Zahlen sollte man eigentlich immer im Hin­terkopf haben, wenn wir über die Zukunft des österreichischen Wissenschafts- und Forschungsstandortes, aber auch über die Headquarterpolitik diskutieren beziehungs­weise von der Opposition geschimpft werden.

Wir geben viel Geld für Wissenschaft und Forschung aus, wir wollen aber auch mehr Wissenschaft und Forschung für dieses Geld. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

18.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

 

18.08.46

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministe­rin! Werte Kollegen von der ÖVP! Ja, wenn man etwas lang genug wiederholt, dann glaubt man es schon selber. Das ist eine psychologische Eigenart des Menschen, oder? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Also diese sagenhaften 80 Millionen € Offensivmaßnahmen – Sie wissen ganz genau, dass das durch eine Umschichtung innerhalb des Bundesfinanzrahmens zustande ge­kommen ist. Wenn man zuerst gegenüber dem alten Finanzrahmen etwas kürzt und es nachher wieder korrigiert, dann verkauft man das als Offensivmaßnahme.

Ich schlage Ihnen vor, das nächste Mal das Budget um 300 Millionen € gegenüber dem alten Bundesfinanzrahmen im Frühjahr zu kürzen, das im Herbst im Budget zu korri­gieren – zack, haben Sie ein Offensivprogramm von 300 Millionen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.) Wunderbar, ja?! Das kann man ja beliebig nach oben verschieben.

Schauen Sie sich den ganzen Finanzrahmen an! Schauen Sie sich nur das Budget für 2011 für die UG 31, über die wir ja heute reden, an! Da ist keine Rede von 80 Millionen plus, bestenfalls die Hälfte davon plus für 2011. Aber wie schaut es bis 2014 aus? – Schon die Erhöhung für 2011 deckt die Inflationsrate nicht.

Das heißt, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich sinken real. Das ist die Realität. Bis 2014 reden wir von nominell konstanten Zahlen. Mein Gott, das ist Ihr Ausbauprogramm? Damit nehmen Sie Rücksicht auf die steigenden Studentenzahlen? – Also bitte!

Frau Ministerin, was die außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrifft: Sie ver­kaufen das jetzt als wohlgeplantes Reformvorhaben. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass Sie vor fünf oder sechs Wochen – maximal ist das her – diesen Brief an all diese Forschungsinstitute geschrieben haben, die nicht innerhalb der Universitäten sind, in dem allen ratzeputz angekündigt wird, ab 1. Jänner seid ihr pleite. Das war die Planung damals, und seither rudern Sie zurück.

Na Gott sei Dank rudern Sie zurück! Ich wünsche Ihnen viel Glück. Aber wie man von Anfang an auf die Idee kommen kann, Institute wie das IWM oder das IFK oder zum Beispiel das Erwin-Schrödinger-Institut nicht einem x-beliebigen Boltzmann-Institut für gleichwertig zu halten, diese Erklärung sind Sie uns bis heute schuldig geblieben!

Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Institute der Boltzmann Gesellschaft gute Arbeit leisten. Aber diese haben Sie à priori aus der Evaluierung herausgenommen, die bekommen nach wie vor so viel Geld wie bisher. Nur die anderen kommen zum Hand­kuss.

Es ist schon in Ordnung, das Gießkannenprinzip einmal einzustellen, aber doch nicht auf diese Art. Die waren ja vor fünf Wochen in Panik, sie müssten eigentlich alle Leute kündigen, zusperren. Das sind ja Vereine, da ist ja der Vorstand in jeder Hinsicht ver­antwortlich. – Na gut. Also da wünsche ich Ihnen viel Glück.