Aber nun zum Budget. Wer sprach hier vorhin von der ÖVP? Der Herr Lettenbichler, glaube ich. Ausgewogenes Verhältnis zwischen angewandter Forschung und Grundlagenforschung? Lesen Sie einmal die letzte Dokumentation der Akademie der Wissenschaften! Bei der F&E-Quote sind wir nahe an den gewünschten 3 Prozent dran. Das stimmt, das ist im Wesentlichen die angewandte Forschung. Bei der Grundlagenforschung sind wir vom internationalen Ziel, 1 Prozent des BIP, meilenweit entfernt. Davon kann gar keine Rede sein.
Und was die 2 Prozent des BIP für die Universitäten oder für den tertiären Sektor insgesamt, inklusive Fachhochschulen, betrifft, wo stehen wir da heute? – Bei 1,3 Prozent. Gut. Wie viel ist die Differenz in Millionen Euro auf 2 Prozent des BIP? – Na ungefähr 2 Milliarden € jährlich zusätzlich – nicht die 80 Millionen €, die Sie jetzt behaupten, die 40 Millionen €, die es in Wirklichkeit nicht einmal sind, sondern 2 Milliarden €. Wir brauchen einen Pfad dorthin, und den verweigern Sie. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich die Struktur des Bundesbudgets
anschaut – das Wifo
hat dazu eine sehr bemerkenswerte kleine Analyse gemacht –, dann
steigen die Ausgaben in den Untergruppen 22 und 23 – das sind die
Pensionen inklusive Beamte – von 2010
bis 2014 von 23,5 auf 27,7 Prozent an – das ist mehr als ein
Viertel des Gesamtbudgets! –, während sämtliche
Ausgaben im Bereich Unterricht, Wissenschaft, Forschung – 30,
31, 33, 34 – bis 2014 im Budget anteilsmäßig sinken. Das
ist Ihre Zukunftsplanung.
Wenn – man kann sich in einem Albtraum Verschiedenes vorstellen – dieselbe Regierung für 2014 bis 2018 einen Finanzrahmenplan mit den gleichen Ausgabentrends macht, dann haben wir im Jahr 2018 im Budget anteilsmäßig doppelt so viel an Ausgaben für Pensionen wie für den gesamten Unterrichts-, Wissenschafts-, Forschungsbereich – angeblich die Zukunft dieses Landes.
Ich bin der Meinung, Sie sind der Meinung – ich höre es ja in jeder Sonntagsrede, wie wichtig diese Zukunftsausgaben sind. Und wie schaut die Realität aus? – Es geht ganz woanders hin! Sie haben keine Prioritäten im Bereich Unterricht, Wissenschaft und Forschung. Wenn Sie sie hätten, hätten Sie in diesem Budget für 2011 und ganz besonders im Bundesfinanzrahmenplan bis 2014 andere Maßnahmen setzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
18.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
18.14
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Gäste! Wie manche meiner VorrednerInnen bereits ausführten, haben wir im Wissenschaftsbudget trotz Sparmaßnahmen moderate Erhöhungen vorsehen können.
Ich verwende hier ganz bewusst das Wort „moderat“, weil wir uns in diesem wichtigen Zukunftsbereich natürlich noch wesentlich mehr Mittel für Offensivmaßnahmen gewünscht hätten. Allerdings sind 80 Millionen € plus für die Wissenschaft ein guter erster Schritt, wie ich meine, dem aber in Zukunft noch weitere folgen müssen, damit sich die Rahmenbedingungen für die Studierenden und Lehrenden verbessern, denn wir wissen natürlich, dass es teilweise katastrophale Zustände an der Hauptuni in Wien, aber auch an der WU gibt.
Ich möchte auch noch kurz meinen Vorredner, Herrn Kollegen Van der Bellen, ansprechen. Soweit ich weiß, Herr Kollege, sind Sie ja Uni-Beauftragter der Stadt Wien. Ich denke, in dieser Funktion können Sie sich zur Verbesserung der Situation an den Unis auch ab sofort entsprechend positiv einbringen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wien soll ... ausgeben, was der Bund versäumt hat?! Super! Schön wär’s!)
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