Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 332

Abgeordneter Franz Eßl (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gesagt, ich wäre beinahe versucht, aber nachdem der Kollege Faul schon nach diesem Or­gan gesucht und es nicht gefunden hat, ist es nicht möglich! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auch Faul musste gehen!)

Meine geschätzten Damen und Herren, bleiben wir bei der Ernsthaftigkeit. Wenn wir vom Budget reden, dann reden wir von der Gestaltung der Zukunft. Das ist uns wichtig. Wenn wir auch unterschiedlicher Meinung sind und der eine oder andere vielleicht ein anderes Budget gemacht hätte: Die Politik braucht Kompromisse. Wichtig ist, dass wir nach dem Krisenszenario die Finanzen tatsächlich wieder festigen, um für unsere Ju­gend die Zukunft zu sichern!

Im Budget Verkehr, Innovation und Technologie haben wir ein Gesamtbudget von 2,706 Milliarden €. Damit ist es möglich, wichtige Infrastrukturprojekte wieder durchzu­setzen.

Ich muss als Salzburger natürlich einige Projekte herausstreichen, die mir wichtig sind: Salzburg-Freilassing, die Strecke Straßwalchen West, Seekirchen, Hallwang und Elix­hausen, der Bahnhof in Lend. Aber ich möchte auch die Strecke Golling-Bischofshofen, die Pass-Lueg-Strecke wieder in Erinnerung rufen: Sie ist uns für die Zukunft sehr, sehr wichtig.

Wenn ich zur Straße komme, dann sage ich, dass Umweltentlastungsmaßnahmen in Zederhaus für uns prioritär sind, aber ich möchte auch den Autobahn-Anschluss in Al­tenmarkt nicht vergessen.

Wichtig ist mir auch – da möchte ich an den Herrn Kollegen Schmuckenschlager an­schließen – die Geschichte mit den Verladebahnhöfen. Ich finde, es ist absolut nicht gescheit, was da die ÖBB machen, denn – ich nehme das Bundesland Salzburg als Beispiel –: 200 000 Festmeter Holz werden jährlich von der Schiene auf den Lkw ge­drängt. Das sind 8 000 Lkw-Züge! Ich glaube, das ist einfach nicht gescheit im Sinne einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik.

Frau Bundesministerin, sparen Sie wirklich woanders, sparen Sie im System, dort, wo Privilegien herrschen! Eine Pensionsrechtsreform bei den ÖBB ist notwendig! Sparen Sie nicht dort, wo umweltfreundlich gewirtschaftet wird!

Mit dem Budget können wir, glaube ich, durchaus einverstanden sein. Es ermöglicht, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.38.27

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Der Herr Staatssekretär ist nicht mehr da. Was mich heute in der Diskussion beim Budget etwas verwundert hat: Es war nur der Kollege Tadler, der den Brenner-Basistunnel angespro­chen hat. Als Tirolerin interessiert mich natürlich die Umsetzung oder die Weiterent­wicklung dieses Projektes sehr. Was für mich eine große Bedeutung hat, ist: Wie steht eigentlich die EU zur Verlagerung auf die Schiene? Gibt es dazu überhaupt Garantien? Gibt es seitens der EU dazu eine klare Aussage?

Weiters möchte ich Sie fragen, Frau Bundesministerin: Wann kann mit dem Brenner-Basistunnel tatsächlich begonnen werden? Wann findet das statt – da wir ja jetzt von Italien die Zusage bekommen haben, dass die Finanzierung steht –?

Was beim Brenner-Basistunnel noch ein sehr, sehr großes Problem ist: Mit den Kür­zungen des Budgets werden, so meine große Sorge, wahrscheinlich auch hier Kürzun-