Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 333

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gen stattfinden. Die schlimmste Kürzung, die uns ins Haus stehen könnte, wäre, dass die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnels gerade im Unterinntal – ich spreche als Wörglerin, ich komme aus dem Unterinntal – eine massive Belastung für die Wörgler und für die Unterinntaler Bevölkerung wäre. Frau Bundesministerin, da wünsche ich von Ihnen eine klare Aussage: Gibt es tatsächlich die Zusage, dass die Zulaufstre­cken des Brenner-Basistunnels unterirdisch gebaut werden?

Ich fordere Sie wirklich auf, dazu klare Aussagen zu tätigen! Die Tiroler haben genug von Versprechungen und möchten von Ihnen klare Antworten haben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Stauber. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Geh, Peter, stell das richtig!)

 


20.40.25

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministe­rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Bundesminister, Gratula­tion zu diesem Budget! Ordentlich, klug wird investiert, wo es notwendig ist, und dort, wo es möglich ist, wird auch gespart. Das ist, glaube ich, eine gute und vernünftige Vor­gangsweise. Ich gratuliere dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich als Kärntner Abgeordneten ist natürlich auch der Koralmtunnel ein ganz be­sonders wichtiges Projekt (Beifall des Abg. Grosz), und ich muss schon sagen, das, was wir heute hier zu hören bekommen haben von einer gewissen Frau Hakl, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall des Abg. Grosz sowie bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Ich denke, wenn jetzt von vielen Abgeordneten betont worden ist, zum Beispiel von der Frau Kollegin aus Tirol, dass der Brenner-Basistunnel wichtig ist, vom Salzburger, dass die Salzburger Projekte wichtig sind, dann ist natürlich auch für uns Kärntner und Stei­rer der Koralmtunnel wichtig und das gesamte Südbahnprojekt. Dazu stehen wir auch. (Beifall des Abg. Grosz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Projekt, das hier in diesem Haus beschlossen wurde, das von den Ländern Kärn­ten und Steiermark vertraglich mitfinanziert wird, das von der EU anerkannt wird, für das bereits 1,4 Millionen verbaut und 600 Millionen € bereits vergeben sind, noch im­mer in Frage zu stellen, das stellt wirklich in Frage, ob Sie, geschätzte Frau Hakl, wis­sen, was Wirtschaften heißt und wie man Geld in den Sand setzt. Ich glaube, das wis­sen Sie ganz gut. (Beifall beim BZÖ. – Bravoruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Die ÖVP-Abgeordneten nicken bejahend!)

Es ist auch wohltuend zu hören, dass heute hier grenzüberschreitend, über alle Frak­tionsgrenzen, ein Bekenntnis zu diesem Koralmtunnel abgelegt wurde, bis eben auf die Frau Hakl und auch den Kollegen Ferry Maier, der immer wieder da in die Suppe spuckt und immer etwas findet an diesem Projekt. Aber es gibt auch vernünftige Kräfte in der ÖVP. Und wenn Frau Hakl gesagt hat, wir sollen an einem gemeinsamen Strang ziehen, dann sagt ihr, die Vernünftigen, bitte doch, an welchem Ende sie mitziehen soll, damit wir alle in die gleiche Richtung ziehen und nicht gegeneinander.

Danke schön, und ich hoffe, wir werden dieses Projekt weiterbauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

20.42


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Josef Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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