Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 405

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Datenschutzverordnung – BMI“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

12.29.11

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschafts­minister Mitterlehner hat heute bei seiner Rede hier die unterschiedlichen Familienför­derungen kritisiert. Ich glaube, dass es ihm als Oberösterreicher schon ein bisserl weh­tut, dass wir in Kärnten 0,1 Prozent des BIP für Familienförderungen ausgeben, Ober­österreich aber nur 0,03 Prozent des BIP ausgibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichten­ecker.)

Sie schieben dann so nebenbei, so „unterflätig“ hinein, dass Kärnten das auf Schulden macht. Ich glaube, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sehr wohl die Zahlen der Jahres­abschlüsse kennen, wonach die Steiermark mit 670 Millionen € Minus, Niederöster­reich mit 565 Millionen € Minus und Oberösterreich mit 351 Millionen € Minus wesent­lich schlechter dastehen als Kärnten. (Der Redner hält ein Schriftstück, auf dem eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe.)

Auch in Kärnten sind die Zahlen nicht gut, aber wir sind auf dem Weg der Konsolidie­rung schon wesentlich weiter als diese Bundesländer. Ich bitte Sie einfach, das einmal zu akzeptieren und nicht immer wieder „untertänig“ Kärnten schlechtzumachen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zum Thema Tourismus: Herr Wirtschaftsminister, das Budget ist immer wieder mit dem Hinweis versehen: Wir müssen zurück auf die Zahlen von 2008! Wir müssen die Erhöhungen, die 2008 erfolgt sind, zurücknehmen! Wir müssen wieder konsolidieren, wir müssen wieder festigen!

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat man nebenbei versucht, in die Betriebe zu inves­tieren, die Baumaßnahmen setzen. Aber leider hat der Tourismus keine Erhöhungen erhalten. Ich sehe, dass die Österreich Werbung seit mittlerweile über 12 Jahren den­selben Betrag bekommt. Wenn man von einer 2-prozentigen Inflation ausgeht, so sind das bei 20 Millionen € Förderung 5 Millionen €, die wir weniger bekommen.

Gabriel Obernosterer sagte vom Rednerpult aus, die Österreichische Hotel- und Tou­rismusbank hat mehr bekommen. Richtig ist, 2007 hat die ÖHT 35 Millionen € bekom­men, 2010 nur mehr 25,8 Millionen €, und von 2010 auf 2011 wird das noch einmal um 1 Million € gekürzt. (Abg. Obernosterer: Die AWS!) – Du hast gesagt, die ÖHT be­kommt weniger Geld!

Ich glaube, gerade im Tourismus sollten wir dahin gehen, dass wir ankurbeln, inves­tieren. Der Tourismus vergibt 90 Prozent der Investitionen an Betriebe im Umkreis von 50 Kilometern. Das heißt, Geld für den Tourismus wird direkt in die heimische „kleine“ Wirtschaft investiert. Da gehen wir den falschen Weg, wie ich meine.

Aber nicht nur, dass wir kürzen, nicht nur, dass wir weniger Geld geben, zusätzlich bür­den wir dem Tourismus noch viel an Belastungen auf. Wenn ich davon ausgehe, dass die sogenannte AGES-Gebühr 200 € für den kleinsten Betrieb und bis zu 13 000 € für größere Betriebe ausmacht, die AKM zusätzlich Belastungen für die Tourismusbetriebe plant und die Energieabgabenrückvergütung den Touristikern ebenfalls sehr zu schaf­fen macht, so glaube ich: Das ist nicht der richtige Weg, den Tourismus, der derzeit wirklich gut läuft, hervorragende Zahlen liefert, zu belasten, indem wir ihm mehr Gebüh­ren aufbürden und ihm weniger Geld geben.