Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 78

einzigen Silbe! Ich stelle es Ihnen zur Verfügung. (Der Redner hält Staatssekretär Mag. Schieder das genannte Schriftstück entgegen.)

Sie haben Redezeit in rauen Mengen. Stehen Sie auf und zeigen Sie uns „Nacker­patzerln“, was diesbezüglich drinnen steht, wenn Sie es finden! – Es ist nichts davon drinnen, meine Damen und Herren.

Von der Österreichischen Volkspartei will ich erst gar nicht reden. Die Arroganz, mit der Frau Kollegin Plassnik hier mit einem gouvernantenhaften Unterton gesagt hat, die Bevölkerung könne man gar nicht abstimmen lassen, die Bevölkerung verstehe das nicht, das sei eh alles in Ordnung, hat nur erneut Ihre wahre Haltung gezeigt (Abg. Kößl: Das ist ja eine bodenlose Unterstellung! Nimm dich ein bisschen zurück!): Kein Redner der Österreichischen Volkspartei hat heute einen kritischen Satz zu einer Bank verloren. Es muss immer der Steuerzahler zahlen und nicht die Banken. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

11.41.45Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 7326/J bis 7420/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 54/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 6673/AB bis 6873/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2010) (1045 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) geändert wird (1054 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüber­schreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlas­sen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geän­dert werden (1055 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 69 betreffend „Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße“, überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch,