wichtig, meine Damen und Herren. Das darf man nicht so leicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend, meine Damen und Herren, muss ich auch noch ein paar Worte als Personalvertreter des Roten Kreuzes Oberösterreich sagen. Wenn ein Rettungssanitäter eingestellt wird, verdient er 1 600 € netto laut unserem Kollektivvertrag. Wir reden heute hingegen von 1 300 € brutto. – Ich lasse mir in meinem Betrieb sicherlich kein Lohndumping einführen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es wundert mich, meine Damen und Herren, dass gerade von der SPÖ dieses Modell vorgeschlagen wird. Ich würde mir erwarten, dass es hier auch vom ÖGB eine Stellungnahme gibt, denn das ist Lohndumping pur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)
Herr Minister, der Misstrauensantrag wird von uns nicht unterstützt (Abg. Strache: Aber der Minister hat ja das Koalitionsabkommen schon gebrochen!), weil wir uns zu dieser Koalition bekennen. (Abg. Strache: Koalitionsbruch liegt ja vor!) Es sind aber viele Fragen in diesen Modellen offen, und deshalb erwarten wir uns, dass Sie zu einer umfassenden Sicherheitsdiskussion an den Gesprächstisch zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren MinisterInnen! Ich möchte noch kurz etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, den Herr Kollege Walser hier eingebracht hat, der an sich mit der gegenständlichen Debatte so gut wie überhaupt nichts zu tun hat und der offensichtlich dazu dienen soll, eine Diskussion anzuzetteln, die hier nichts verloren hat.
Herr Kollege, ich darf vielleicht Folgendes in Erinnerung rufen: Es gibt eine Initiative der Frau Präsidentin und auch des Präsidenten Neugebauer, wonach eine Arbeitsgruppe und auch eine sehr hochkarätige Wissenschaftlerrunde unter Professor Oliver Rathkolb eingesetzt wurde, die diese Thematik aufarbeitet, wobei es zu einem Ergebnis ähnlich wie bei den Opfern des Nationalsozialismus kommen soll.
Mich wundert Ihre Einstellung auch deshalb ein bisschen, weil ja auch Ihr Kollege Steinhauser zunächst bei dieser Arbeitsgruppe und bei der Besprechung über die Vorgangsweise dabei war. Ich kapiere daher überhaupt nicht, was mit diesem Entschließungsantrag, der sich im Wesentlichen mit den Zielen der Arbeitsgruppe auseinandersetzt, erreicht werden soll. Ich sehe das als Populismus, der der Sache absolut nicht dient. Wir werden ihn daher ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Dazu liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vor.
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